Junge Demonstranten protestieren vor dem Parlament in Beirut.  Foto: Imago Images/ITAR-TASS

Nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut war der Druck auf Hassan Diab und sein Kabinett so groß, dass nur noch ein Ausweg blieb: der geschlossene Rücktritt. Diab und seine Minister hatten gerade einmal sieben Monate nach Amtsantritt in großen Teilen der Öffentlichkeit jedes Vertrauen verloren. Die Zufriedenheit über den Rücktritt der Regierung dürfte ohne echte Reformen jedoch nur kurz währen. Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte am Mittwoch bei einem Beirut-Besuch, langfristige Hilfe für das Land sei nur bei Reformen sinnvoll.

Die Wut in der Bevölkerung, die die Regierung für das Unglück mit 160 Toten und mehr als 6000 Verletzten verantwortlich macht, ist groß. In ihrer Verzweiflung beschimpfen viele Menschen die politische Elite als „Mörder“. Doch häufig schon haben Kabinette in der Geschichte des Libanons aufgegeben, um durch andere ersetzt zu werden. Erst im Oktober warf der damalige Ministerpräsident Saad Hariri nach Protesten hin. An den Machtverhältnissen änderte sich nur wenig. Diabs Kabinett galt vielen als Fassade. Die dahinter liegenden Strukturen sind zementiert. 

Die Macht ist nach einem Proporzsystem unter den Konfessionen aufgeteilt. Der Präsident muss Christ sein, der Regierungschef Sunnit, der Parlamentspräsident Schiit. Zugleich hat die politische Elite, die zum großen Teil aus wenigen reichen Familien besteht, die eigentliche Macht in der Hand. Wichtige Positionen werden faktisch vererbt.

Wut auf das Machtkartell von Beirut: Porträts von Ex-Premier Hassan Diab (l.) und Armeechef Samir Geagea hängen bei einer Demonstration am Galgen. Foto: AFP

Die Elite hat das Land ausgebeutet und vernachlässigt. Die Straßen sind schlecht ausgebaut. Mehrmals am Tag fällt der Strom aus. Durch enge Verflechtungen zwischen Politik und Banken und eine Art Kredit-Schneeballsystem ist der Libanon zu einem der am stärksten verschuldeten Länder der Welt geworden. In der schweren Wirtschaftskrise, verschärft durch die Corona-Pandemie, rutschen große Teile der Bevölkerung in die Armut ab. Die Inflation steigt. 

Und dann ist da noch die Iran-treue Hisbollah. Mit ihrer Miliz kontrolliert sie ganze Regionen. Gegen die Hisbollah, die an der bisherigen Regierung von Diab beteiligt war, kann nicht regiert werden. Nach dem Rücktritt wird nun das Ringen um Neuwahlen und ein neues Kabinett beginnen. An den Machtverhältnissen dürfte das nur wenig ändern. 

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) steht in Beirut am Ort der Explosion. Foto: dpa/Michaek Fischer

Mit dieser Sorge traf am Mittwoch der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) in Beirut ein. Bei einem Besuch am Ort der Explosionskatastrophe forderte er tiefgreifende Reformen im Libanon. Weitreichende Veränderungen seien die Bedingung für langfristige Unterstützung. Deutschland und die EU seien bereit, weiterhin zu helfen. Es würde jedoch erwartet, dass etwa bei der Korruptionsbekämpfung „Worten jetzt auch Taten folgen“, sagte Maas.

Nach seiner Ankunft übergab Maas zunächst dem libanesischen Roten Kreuz einen Scheck in Höhe von einer Million Euro. Das Geld ist der erste Teil der zugesagten deutschen Soforthilfe in Höhe von 20 Millionen Euro. Darüber hinaus stehen bereits weitere drei Millionen Euro zur Auszahlung an UN-Organisationen bereit. An Bord der deutschen Regierungsmaschine wurden auch Hygieneartikel transportiert. Sie zählen zu einer vom Auswärtigen Amt finanzierten Hilfslieferung des Deutschen Roten Kreuzes in Höhe von 1,5 Millionen Euro. (mit dpa)