Das 1. Polizeirevier auf der Frankfurter Zeil: Nach dem Bekanntwerden eines möglichen rechten Netzwerks bei der hessischen Polizei ermittelt nun das des Landeskriminalamt. Foto: Boris Roessler/dpa

Schon etwa 70 Politiker und Prominente  - vor allem Frauen - erhielten Drohmails des „NSU 2.0“. Die Daten einiger Opfer wurden zuvor über Polizeicomputer erkundet. Und solche unerlaubten, privaten Abfragen durch Beamte erfolgen häufiger, als man so glaubt: Nach einer Umfrage der „Welt am Sonntag“ bei den Innenministerien und Datenschutzbeauftragten der Bundesländer und des Bundes, sind seit 2018  in ganz Deutschland mehr als 400 Ordnungswidrigkeits-, Straf- oder Disziplinarverfahren gegen Polizisten eingeleitet worden, die unberechtigt Daten von Bürgern an ihren Dienstrechnern abriefen.

Ahndung nicht in allen Bundesländern möglich

Darunter sei allerdings eine zweistellige Zahl von Verfahren, die eingestellt worden seien oder sich noch in Prüfung befänden, heißt es im Bericht. Die Kontrollmechanismen sowie die Verfolgungsbefugnisse unterscheiden sich dabei von Bundesland zu Bundesland. Müssten Beamte in Baden-Württemberg jede 50. Abfrage begründen, fordert Hessen das nur bei der 200. Abfrage - und auch erst seit 2019.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) bei einem Besuch der Polizeiakademie. Ihm sind 69 Drohmails des "NSU 2.0" bekannt, die Daten einiger Opfer wurden zuvor an hessischen Polizeicomputern abgerufen. Foto: Arne Dedert/dpa

In Bundesländern wie etwa Sachsen, Hamburg oder Baden-Württemberg ahnden Datenschutzbehörden Ordnungswidrigkeiten, in anderen Ländern dagegen fehlen der Behörde entsprechende Befugnisse.