Koalition einigt sich auf Entlastungen: ÖPNV-Tickets und Sprit werden billiger, Energiepreispauschale von 300 Euro für alle Bürger
Mehr als zehn Stunden wurde im Koalitionsausschuss um die Einigung gerungen.
In einem nächtlichen Verhandlungsmarathon haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition auf ein Entlastungspaket geeinigt. Das Paket enthalte „umfangreiche und entschlossene Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit“, hieß es am Donnerstagmorgen aus Koalitionskreisen in Berlin.
Für drei Monate wird's billiger
Die Menschen in Deutschland sollen wegen steigender Preise im laufenden Jahr einmalig mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro über die Einkommensteuer entlastet werden.
Dazu will Koalition für 90 Tage ein Ticket für 9 Euro pro Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr einführen. Dazu sollen die Länder entsprechende Mittel bekommen.
Und Sprit wird billiger: Dazu hat sich die Koalition auf eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate geeinigt.
Mehr als zehn Stunden hatten die Spitzen der Koalition im Koalitionsausschuss um die Einigung gerungen. In Ampel-Kreisen war am Morgen von „intensiven Beratungen“ die Rede, die der Einigung vorausgegangen seien. Mit dem Paket will die „Ampel“ in erster Linie die Bürger entlasten, die wegen der explodierenden Sprit-, Gas- und Heizölkosten unter drückenden Mehrausgaben zu leiden haben.
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Bundesregierung lehnt Energie-Embargo gegenüber Russland ab
In der Debatte waren mehrere Maßnahmen, um Bürger und Unternehmen zu entlasten. Ein Vorstoß von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner für einen Tankzuschuss war allerdings auf Widerstand bei den Koalitionspartnern gestoßen. SPD und Grüne wollen Mobilität zwar auch günstiger machen, dabei aber Menschen mit kleinem Einkommen stärker entlasten. Die Grünen dringen zudem auf Maßnahmen zum Energiesparen.
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Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte mehr Anstrengungen beim Energiesparen als Bedingung für ein Entlastungspaket genannt. Er hatte zum Beispiel Gasheizungen als „Auslaufmodell“ bezeichnet.
Ziel der Bundesregierung ist es, angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland zu verringern. Ein Energieembargo lehnt die Bundesregierung ab.