Cyber-Fahndern wird es künftig schwerer gemacht, die Daten von Internet-Nutzern abzufragen. Foto: Imago Images/Panthermedia/Andrey Popov

Die Polizei muss sich im Kampf gegen Terroristen und Straftäter künftig an strengere Spielregeln halten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Ihm gehen die Zugriffsmöglichkeiten zu weit, die Ermittler bisher noch auf die Daten von Handy- und Internetnutzern haben. Vor allem IP-Adressen müssten besser geschützt werden.  

Das höchste deutsche Gericht kippte am Freitag mehrere Regelungen des Telekommunikationsgesetzes. Die Vorgaben, die staatliche Abfragen bei Telefongesellschaften und Internet-Providern erlauben, seien in ihrer bisherigen Form verfassungswidrig. Inhaber von Handy- und Internetanschlüssen seien in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt worden (Az. 1 BvR 1873/13 und BvR 2618/13).   

Hintergrund: Bundespolizei, BKA und Geheimdienste treten bei Ermittlungen an Telekommunikationsunternehmen heran und lassen sich „Bestandsdaten“ wie Name, Anschrift und Geburtsdatum von Kunden geben. Um den Besitzer eines Internet-Anschlusses zu bestimmen, greifen die Anbieter auch auf die genutzte IP-Adresse zurück.

Nach dem neuen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts sind Auskünfte über Bestandsdaten zwar grundsätzlich zulässig – aber nur unter klar definierten Bedingungen. Voraussetzung für eine Abfrage müssen künftig das Vorliegen einer konkreten Gefahr oder der Anfangsverdacht einer Straftat sein. Das Gericht betonte zudem, dass IP-Adressen von Computern, die Rückschlüsse auf die Internetnutzung geben, besonders schützenswert seien. 

Gesetzesänderung bis Ende 2021 

Das Telekommunikationsgesetz und entsprechende Vorschriften in anderen Gesetzen müssen nun bis spätestens Ende 2021 überarbeitet werden. So lange bleiben die beanstandeten Regelungen mit Einschränkungen in Kraft.

Die Vorgaben mussten nach einem ersten Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012 schon einmal neu formuliert werden. Doch das reformierte Gesetz genügte immer noch nicht den Anforderungen. Anlass für die neue Entscheidung von Freitag waren zwei Verfassungsbeschwerden. Eine der Klagen wurde von mehr als 6000 Menschen unterstützt. Sie war bereits 2013 von dem heutigen Piraten-Europapolitiker Patrick Breyer und seiner früheren Parteikollegin Katharina Nocun eingereicht worden. (mit dpa, AFP)