Solche Bilder soll es bald nicht mehr geben: Abgase kommen aus dem Auspuff eines Verbrenner-Autos dpa/Marijan Murat

Das EU-Parlament hat einen Ruf als bürokratische Quasselbude, doch immer wieder kommt es zu unerwarteten Sternstunden der Demokratie. Die Abgeordneten zerpflückten zahlreiche Punkte eines umfangreichen Klimapaketes, doch ausgerechnet derjenige, bei dem heftige Kontroversen erwartet wurden, erzielte Einigkeit. Und der hat es in sich: Ab 2035 sollen nur noch bereits zugelassene Verbrenner-Autos über europäische Straßen rollen dürfen. Neuzulassungen sind ab dann nur noch für alternative Antriebe wie Elektromotoren möglich. Es ist das Ende einer Epoche, die das Leben vieler Generationen geprägt hat.

Die Abgeordneten einigten sich überraschend darauf, dass die EU ab 2035 nur noch Privat-Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ohne Diesel- oder Benzinantrieb neu zulassen sollte. Damit sollen bis 2035 die CO2-Emissionen dieser Fahrzeugtypen um 100 Prozent reduziert werden und verstärkt auf Elektromobilität gesetzt werden. Über diesen Teil des Klimapakets können die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten nun beginnen.

Konservative Abgeordnete wollten Verbrenner-Beschluss aufweichen, Kritik vom ADAC

Im Vorfeld galt besonders dieses Abstimmungsergebnis als unsicher. Abgeordnete der EVP-Fraktion wollten mit Änderungsanträgen erreichen, die Flottengrenzwerte für Privat-Pkw und kleine Nutzfahrzeuge bis 2035 nur um 90 Prozent zu senken. Zudem wollten sie synthetischen Kraftstoffen mehr Bedeutung geben. Dies lehnte das Plenum jedoch ab.

Es wäre „notwendig gewesen, auch eine Perspektive für den klimaneutral betankten Verbrennungsmotor zu öffnen“, bemängelte der ADAC gegenüber der Funke-Mediengruppe. Synthetische Kraftstoffe werden aus CO2 aus der Luft hergestellt. Sie sind damit zwar CO2-neutral, aber nicht CO2-frei. Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte hingegen die „laxen Vorgaben“ beim Aus für Verbrennungsmotoren.

Mit dem Klimapaket will die EU ihren CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent verringern. Die Ampel-Regierung hatte im März ihre Unterstützung für den Kommissionsvorschlag angekündigt.

Zähes Ringen um jedes Detail des Klimapakets im EU-Parlament

Andere Teile des Klimapakets fanden dagegen ebenso überraschend keine Mehrheit und sorgten für turbulente Debatten im EU-Parlament. Dabei ging es unter anderem um die Ausweitung des europäischen Emissionshandels (ETS) und die Einführung einer CO2-Grenzabgabe.

Eigentlich sollte es bei den Abstimmungen in Straßburg vor allem um Details gehen. Das Parlament wollte seine Position für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über das von der EU angestrebte Klimapaket festlegen. Dass stattdessen mehrere Vorschläge der EU-Kommission an den zuständigen Umweltausschuss zurückverwiesen wurden, war auch für viele Abgeordnete eine Überraschung.

Der Umweltausschuss des Parlaments hatte bereits Mitte Mai der Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf die Bereiche Verkehr und Gebäude zugestimmt. Auch für eine CO2-Grenzabgabe für Importe bestimmter Produkte wie Stahl und Zement aus Ländern mit niedrigeren Klimaschutzstandards als in der EU hatten sich die Ausschussmitglieder nach langen Verhandlungen ausgesprochen.

Emissionshandels-Reform fällt durch und muss neu verhandelt werden

Doch nun muss zwischen den Fraktionen neu verhandelt werden. Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte am Mittwoch eine ETS-Reform ab und stimmte danach dafür, das Dossier zurück an den Umweltausschuss zu geben. Auch die inhaltlich verwandten Teile über eine CO2-Grenzabgabe sowie über die Einrichtung eines Klima-Sozialfonds zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte wurden nicht angenommen und gingen zurück an den Ausschuss.

Zuvor hatte es eine knappe Stunde lang Abstimmungen über Änderungsanträge gegeben, deren Ergebnisse besonders den Grünen, Linken und Sozialdemokraten missfielen. Unter anderem hatte das Plenum einen Änderungsantrag der konservativen EVP-Fraktion angenommen, die Einführung einer CO2-Grenzabgabe bis zum Jahr 2034 vollständig umzusetzen. Losgehen mit der Reduzierung sollte es demnach ab 2028.

Das war einigen Fraktionen zu langsam. Die Sozialdemokraten und die liberale Renew-Fraktion hatten eine Reduzierung ab 2026 und ein vollständiges Aus ab 2032 vorgeschlagen. Die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Iratxe Garcia, bat um eine kurze Pause. Direkt danach stimmten 340 Abgeordnete gegen die ETS-Reform, 265 dafür und 34 enthielten sich.

SPD giftet gegen CDU und CSU im Europaparlament

Die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch Abgeordnete der CDU und CSU gehören, habe „mit der rechten Seite des Hauses versucht, den Kommissionsvorschlag zu verwässern, wo es nur möglich war“, erklärte der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken. Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss begrüßte, dass nun neu verhandelt werden muss. Für das im Pariser Klimaabkommen formulierte 1,5-Grad-Ziel „bedeutet das eine große Portion Hoffnung“.

„Es ist ein schlechter Tag für das Europäische Parlament“, sagte hingegen der CDU-Abgeordnete Peter Liese direkt nach der Ablehnung. Er hatte die ETS-Reform federführend im Parlament betreut. Die Ablehnung werde den Einfluss des Parlaments in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten „reduzieren“.