Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, zu Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz im Kanzleramt.  Foto:  Guido Bergmann/Bundesregierung/dpa

In einer Videokonferenz haben Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Deutschland beschlossen. Der KURIER hat live berichtet. Hier der dramatische Nachmittag zum Nachlesen. 


17:50 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die harten Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie verteidigt. "Wir müssen handeln, und zwar jetzt", sagte die Kanzlerin am Mittwoch nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Es gehe darum, eine akute nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden. "Die Kurve muss wieder abflachen", sagte Merkel. Man brauche jetzt im November eine befristete "nationale Kraftanstrengung". Die Kanzlerin sprach von harten und belastenden Maßnahmen.

17:15 Uhr

Offenbar sind die Beratungen beendet. In wenigen Augenblicken wird Bundeskanzlerin Merkel erwartet. Sie wird ein Statement nach den Beratungen zwischen Bund und Ländern abgeben.

17:14 Uhr 

Homeoffice soll im November Standard werden: Bund und Länder fordern die Unternehmen angesichts hoher Corona-Infektionszahlen eindringlich auf, die Arbeit von Zuhause zu ermöglichen – wo immer dies umsetzbar ist. 

17:12 Uhr

Touristische Reisen im Inland sollen im November verboten werden. Nur noch zwingende Dienstreisen bleiben erlaubt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. 

17:02 Uhr

Bund und Länder wollen Kranke, Pflegebedürftige, Senioren und Behinderte besonders gegen die sich verschärfende Corona-Krise schützen. Die verfügbaren Corona-Schnelltests "sollen jetzt zügig und prioritär in diesem Bereich eingesetzt werden", damit sichere Kontakte ermöglicht werden könnten, berichtet dpa aus der Videokonferenz. Der besondere Schutz von Krankenhäusern, Pflegeheimen, Senioren- und Behinderteneinrichtungen dürfe aber nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation führen. Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe sowie vergleichbare Beratungseinrichtungen sollen geöffnet bleiben

16:56 Uhr

Alle Veranstaltungen, die "der Unterhaltung und der Freizeit dienen", werden im November untersagt. Dazu gehört, dass Theater und Opernhäuser schließen müssen. Auch Konzerte werden abgesagt Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. 

16:44 Uhr 

Eine erste Zusammenfassung der bisher feststehenden Beschlüssen:

  • Corona-Lockdown gilt ab kommenden Montag, 2. November
  • Kitas und Schulen bleiben geöffnet
  • Kneipen und Restaurants müssen schließen, Außer-Haus-Verkauf bleibt erlaubt
  • Geschäfte bleiben geöffnet, es darf sich aber nicht mehr als eine Person pro 10 Quadratmeter Fläche dort aufhalten
  • Freizeit- und Kulturveranstaltungen werden verboten
  • Das gilt auch für den Amateur- und Vereinssport, der Profisport soll ohne Zuschauer stattfinden
  • Massagepraxen, Kosmetik- und Tattoostudios müssen schließen, Friseure dürfen unter Auflagen öffnen
  • Medizinisch notwendige Behandlungen wie Physiotherapie bleiben möglich
  • Es gilt eine strikte Kontaktbeschränkung auf höchsten zehn Personen aus höchstens zwei Haushalten auch im Freien
  • Alle Maßnahmen sollen offenbar bundesweit gelten

16:36 Uhr

Geschäfte des Groß- und Einzelhandels dürfen im November offen bleiben. Auch darauf haben sich Kanzlerin und Ministerpräsidenten geeinigt, heißt es aus Teilnehmerkreisen. Es darf sich in den Läden aber nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter aufhalten. In der Beschlussvorlage des Bundes war ursprünglich sogar von 25 Quadratmetern die Rede gewesen.

16:32 Uhr

Körperpflege-Studios – beispielsweise für Kosmetik, Massage oder auch Tattoos – müssen schließen.  Friseursalons können aber unter den bestehenden Hygienevorgaben öffnen. Auch medizinisch notwendige Behandlungen wie Physiotherapien sollen weiter möglich sein.

16:18 Uhr 

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, eine "Gesundheitsnotlage" für Deutschland auszurufen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Offen blieb zunächst, was das genau bedeutet. Zudem hieß es, die Gesundheitsnotlage sei erst dann beschlossen, wenn am Ende alle Einzelpunkte des geplanten Maßnahmenpakets beschlossen seien.

16:15 Uhr

Einigung zur Gastronomie: Restaurants und Kneipen bleiben ab 2. November dicht. Es soll nur noch Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause möglich sein. Nur Betriebskantinen dürfen öffnen. 

16:07 Uhr

Offenbar gibt es eine Einigung über die Dauer des Lockdowns. Nach zwei Wochen wollen Merkel und die Ministerpräsidenten prüfen, ob die neuen Corona-Regeln wirken, heißt es aus Verhandlungskreisen. Dann soll erneut beraten und bewertet werden, ob die angestrebten Ziele erreicht wurden. Gegebenenfalls wolle man dann weitere Anpassungen vornehmen. 

16:03 Uhr 

Bund und Länder wollen angesichts dramatisch steigender Corona-Infektionszahlen den Profisport im November nur noch ohne Zuschauer zulassen. Das gilt auch für die Fußball-Bundesliga. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus den virtuellen Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder.

15:50 Uhr

Innenminister Horst Seehofer (71, CSU) will harte Kontrollen der Corona-Maßnahmen organisieren. Der Bild-Zeitung sagte er: „Die Bundespolizei wird tausende Beamte in Absprache mit den Ländern einsetzen.“ Das gelte bevorzugt für Hotspots, aber auch die Einreise nach Deutschland aus Risikogebieten soll an Flughäfen, Bahnhöfen und auf den Straßen an den Grenzen verstärkt kontrolliert werden.“ Dazu will er auch das Mittel der Schleierfahndung einsetzen. 

15:48 Uhr

So sieht die Videokonferenz aus dem Büro von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) aus.

Armin Laschet Foto: Staatskanzlei NRW/dpa

15:47 Uhr

Unternehmer Carsten Maschmeyer twittert: Kluger Vorschlag, @OlafScholz : 70-75% der Umsätze des Vorjahresmonats wird Firmen erstattet, die besonders vom #Lockdown betroffen sind. D.h. es bekommen nur die etwas, die schon vorher Umsatz hatten Aber: Was ist mit #Startups?

15:36 Uhr 

Nach Recherchen von Business Insider soll der Bundestag im Rahmen eines Entschließungsantrags Rückendeckung für die beschlossenen Maßnahmen der Ministerpräsidentenkonferenz geben. Damit reagieren die Regierungen auf die Forderung, das Parlament stärker an den Maßnahmen in der Pandemie zu beteiligen. Wie es heißt, könnte der Bundestag bereits morgen nach der geplanten Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Entschießungsantrag beschließen.

15:26 Uhr

Nach einer Umfrage des Portals YouGov sind 33 Prozent der Deutschen der Meinung, dass Bars und Restaurants und als Maßnahme gegen die Verbreitung des Coronavirus deutschlandweit schließen sollten. 34 Prozent sind dagegen. 

15:18 Uhr

Wie die Bild-Zeitung erfuhr, sind Kontaktbeschränkungen beschlossen. Danach dürfen sich ab 2. November auch im Freien nur noch Menschen aus zwei Haushalten treffen.

15:15 Uhr 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte die geplanten neuen Einschnitte. „Wenn wir warten, bis die Intensivstationen voll sind, ist es zu spät", sagte er am Mittwoch im Südwestrundfunk. Es sei besser, jetzt „die Welle zu brechen" und dann Richtung Weihnachten die Situation wieder eher unter Kontrolle zu haben.

15:06 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellt Finanzhilfen für Solo-Selbstständige im Kulturbereich in Aussicht.  Eine tiefgreifende Veränderung der Kulturlandschaft aufgrund der Pandemie soll verhindert werden. Aufgrund steigender Zahlen sollen unter anderem Kinos, Theater, Opern und Konzerthäuser ab 4. November schließen.

14: 56 Uhr

Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen ist sich die Runde einig, dass es einen zweiten Lockdown geben wird. Diskutiert wird lediglich über die Länge. Kanzlerin Merkel wünscht sich vier Wochen, andere wollen schon nach zwei Wochen eine Überprüfung. 

14:40 Uhr

Kanzlerin und Ministerpräsidenten haben sich nach Medienberichten darauf geeinigt, dass die Schulen und Kitas geöffnet bleiben.

14:38 Uhr

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat in einer Regierungserklärung angekündigt, dass ab dem 8. November bundesweit einheitliche Regeln zur Quarantäne gelten sollen.

14:29 Uhr

Die Bild-Zeitung meldet, dass der von der Bundesregierung geplante Corona-Lockdown schon am kommenden Montag beginnen soll.

14:23

Als Skeptiker gilt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Er will einen Beschluss der Länder zu einem möglichen neuen Lockdown nicht mittragen. 

14:20 Uhr

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte schon am Dienstag für schärfere Maßnahmen plädiert, ohne Details zu nennen: „Lieber gleich und richtig als spät und halbherzig, und lieber mit einer wirksamen Therapie als mit reinen Placebos.“ 

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14:16 Uhr

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will laut einem Bericht der "hessenschau" einen "nationalen Gesundheitsnotstand" ausrufen. Nicht, weil man zurzeit Menschen noch nicht versorgen könne, so Bouffier. "Aber wenn wir nicht handeln, dann kommen wir an einen Punkt, wo wir sie nicht mehr versorgen können."

Das Infektionsgeschehen habe sich innerhalb einer Woche verdoppelt, nur mit einschneidenden Maßnahmen könne diese Entwicklung gestoppt werden. "Das tut weh, das tut mir auch weh. Aber wenn wir sie nicht treffen, dann werden wir noch viel härtere Maßnahmen treffen müssen, die noch viel länger dauern."

14:10 Uhr

Nach Informationen der dpa will  Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Betrieben, die im zweiten Lockdown geschlossen werden, den Umsatz aus Steuermitteln ersetzen. Kosten: 7 bis 10 Milliarden Euro für einen Monat Lockdown. Scholz soll vorgeschlagen haben, kleineren Betrieben bis zu 75 Prozent ihrer Umsätze im Vergleich zum Vorjahresmonat zu erstatten. Größere Betriebe sollen bis zu 70 Prozent erhalten.

14:07 Uhr

„Wir müssen die Welle der Infektion durchbrechen. Wir müssen jetzt handeln!“ Mit einem dramatischen Appell hat Angela Merkel die Konferenz eröffnet. 

Angela Merkel und Michael Müller. 
Foto: Guido Bergmann/Bundesregierung/dpa