Hier hat auch die EU beim Deal gekniffen

Nicht nur Ankara, sondern auch die Europäer halten Vereinbarungen nicht ein.

Tausende Migranten harren an der Grenze zu Griechenland aus – Bilder, die es eigentlich gar nicht geben sollte. Zumindest dann, wenn die Türkei sich an den Flüchtlings-Pakt mit der EU von 2016 hielte. Dennoch versucht Brüssel, den Deal mit der Türkei weiter am Leben zu erhalten. Er bleibe gültig, und Differenzen bei der Umsetzung sollten geklärt werden, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach einem Treffen mit Recep Erdogan.

Der türkische Präsident fordert, den Pakt zu überarbeiten. Am 17. März ist ein Treffen mit Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron geplant. Doch Erdogan ist nicht allein schuld am Streit, auch die EU hält Zusagen aus dem Deal nicht ein.

Grenzschutz: Ankara verspricht im Abkommen, „alle erforderlichen Maßnahmen“ zu ergreifen, um neue See- und Landrouten für illegale Migration von der Türkei in die EU zu verhindern. Dagegen verstößt Erdogan mit Öffnung der Grenzen. Zuvor hatte Ankara jedoch die Zahl der Flüchtlinge so gering gehalten, wie es der Deal verlangt. Nur die Zusage der EU, freiwillig Menschen aufzunehmen, sobald die Grenzübertritte enden oder erheblich zurückgehen, die wurde nie erfüllt.

Umsiedlung: Die Türkei verpflichtete sich, jeden Migranten, der es doch illegal auf die griechischen Inseln schafft, zurückzunehmen. Im Gegenzug will die EU für jeden rückgeführten Syrer einen anderen Syrer aus der Türkei umsiedeln. Das hat kaum funktioniert – unter anderem, weil die griechischen Behörden mit dem Bearbeiten der Asylanträge auf den Inseln nicht hinterherkamen. Seit 2016 wurden 2700 Menschen zurück in die Türkei geschickt, rund 26 500 Syrer aus der Türkei nach Europa umgesiedelt. Das ist knapp die Hälfte des Kontingents, das im Abkommen vereinbart ist.

Geld: Zur Versorgung der Menschen sagte die EU der Türkei sechs Milliarden Euro zu. Das Geld sollte direkt an Hilfsorganisationen und Projekte gehen. Laut EU sind bislang 4,7 Milliarden Euro vertraglich vergeben und rund 3,2 Milliarden ausbezahlt. Erdogan geht das nicht schnell genug, er fordert auch mehr Geld für die rund 3,6 Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien in der Türkei.

Visafreiheit: Die EU stellte der Türkei 2016 eine Abschaffung der Visumspflicht in Aussicht. Daran sind allerdings 72 Bedingungen geknüpft. Die meisten davon hat Ankara erfüllt, doch um eine Voraussetzung gibt es erbitterten Streit: Die Änderung der Anti-Terror-Gesetze in der Türkei, die dort auch gegen Regierungskritiker angewendet werden.

Zollunion: Die Zollunion sollte modernisiert werden, die Türkei davon enorm profitieren. Daraus wurde allerdings nichts. Unter anderem liegt das an der ungeklärten Zypern-Frage.