Hier greift Höckes Hand ins Leere

Es wurde die erwartet zähe Angelegenheit: Bodo Ramelow (Linke) wurde erst im dritten Wahlgang vom thüringischen Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt.

In den ersten Wahlgängen wäre die absolute Mehrheit für einen Erfolg Ramelows nötig gewesen: 46 von 90 Stimmen, wobei wegen des Fehlens einer FDP-Abgeordneten nur 89 Parlamentarier anwesend waren.  Ramelow bekam bei beiden Durchgängen nur 42 Stimmen, also alle der Linken sowie der SPD und Grünen, mit denen er wieder koalieren will.

AfD-Fraktionschef Björn Höcke als einziger Gegenkandidat erhielt jeweils alle 22 AfD-Stimmen. Die CDU-Parlamentarier kreuzten auf den Stimmzetteln „Enthaltung“ an, die vier anwesenden FDP-Abgeordneten stimmten nicht ab. Im dritten Durchgang, bei dem die einfache Mehrheit reichte und Höcke nicht mehr antrat, erhielt Ramelow 42 Stimmen (bei 23 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen), und wurde sofort von Landtagspräsidentin Birgit Keller vereidigt. Bei der Gratulationsrunde gab es ein kurzes Gespräch Ramelows mit Höcke, er verweigerte dem AfD-Mann aber einen Händedruck.

Ramelow will  Höcke erst wieder die Hand geben, wenn die AfD aufhöre, Fallen zu stellen

Ramelow war bis vor einem Monat Ministerpräsident, seine rot-rot-grüne Koalition hatte bei der Landtagswahl im Oktober aber die Mehrheit verloren. Am 5. Februar wurde dann nicht Ramelow, sondern überraschend  Thomas Kemmerich (FDP) zu seinem Nachfolger gewählt. Die AfD hatte in der geheimen Wahl nicht für ihren damaligen eigenen Kandidaten gestimmt, sondern wie FDP und CDU für Kemmerich. Wie berichtet, hatte dieses trickreich von der AfD herbeigeführte gemeinsame Wählen einen bundespolitischen Aufruhr  verursacht. Am Ende kündigte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rücktritt an, Kemmerich trat nach drei Tagen zurück.

Ramelow, der bei einer Ansprache der CDU dankte, will  Höcke erst wieder die Hand geben, wenn die AfD aufhöre, wie am 5. Februar Fallen zu stellen und sich damit zu brüsten. Ramelow kann jetzt eine Minderheitsregierung bilden. Rot-Rot-Grün hatten sich am 22. Februar mit der CDU auf eine Art Burgfrieden geeinigt. Danach  soll  die CDU dafür sorgen, dass die AfD bei Abstimmungen keine  entscheidende Rolle spielen kann. Unter anderem muss ein Landeshaushalt für 2021 beschlossen werden. Am 25. April 2021 soll es nach dieser Vereinbarung Neuwahlen geben.