Hier erklärt Außenministerin Baerbock Russland den Krieg – und löst einen Riesen-Shitstorm aus
Ein Video von einem Auftritt der Grünen-Politikerin erhitzt derzeit die Gemüter!
Eine Wortmeldung von Außenministerin Annalena Baerbock am Dienstag im Europarat in Straßburg sorgt auch Tage später noch für erhitzte Reaktionen im Netz – und hat auch in der Bundesregierung für Nervosität gesorgt. Am Rande ihres eigentlichen Auftritts hatte sich Baerbock in dem Forum, dem nicht nur EU-Länder, sondern 46 Staaten einschließlich Moldau, die Ukraine und die Türkei angehören, auf Englisch zu Wort gemeldet, um die Position Deutschlands im Ukraine-Krieg zu erklären.
Baerbock: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“, Ministerium rudert zurück
Dabei fiel ein Satz, der aufhorchen ließ. Auf Deutsch übersetzt sagte Baerbock: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Zuvor hatte die Bundesregierung viele Verrenkungen unternommen, um trotz der Unterstützung für die Ukraine Russland eben nicht den Krieg zu erklären. In der Bundesregierung löste diese leichtfertige Äußerung Nervosität aus, das Außenministerium sah sich veranlasst, die Worte der Chefin zurechtzurücken: „Die Ukraine dabei zu unterstützen, ihr in der UN-Charta verbrieftes individuelles Selbstverteidigungsrecht gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auszuüben, macht Deutschland nicht zu einer Konfliktpartei“, erklärte das Ministerium.
Bereits der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte vergangene Woche vor seiner Vereidigung davon gesprochen, Deutschland sei „indirekt“ am Krieg in der Ukraine beteiligt. Da war er noch nicht im Amt. Die allzu offenen Worte der Ministerin im Zusammenhang mit den von Kanzler Scholz angekündigten Panzerlieferungen für die Ukraine – sie hätten eine Steilvorlage für Moskau, Deutschland wiederum mit einer Eskalation zu drohen. Passiert war das Gegenteil: Die Panzerlieferungen spielte Kreml-Sprecher Peskow herunter – sie würden „brennen wie alle übrigen“, der russische T-90 sei westlichen Panzern überlegen.
Lesen Sie auch: Dieser Hund ist ein echtes Arschloch – doch ein Tierheim will, dass Sie ihn trotzdem adoptieren! >>
Rücktrittsforderungen und Beschimpfungen, doch ausgerechnet Russlands Staatssender RT bleibt zurückhaltend
Der russische Abgeordnete und General Andrej Kartapolow sieht ausdrücklich „keinen Anlass, Deutschland und anderen Ländern den Krieg zu erklären“, sagte der Chef des Verteidigungsausschusses in der russischen Duma. Ganz anders bewerten das aber viele Leute in den sozialen Medien, die Baerbock ohnehin nicht wohlgesonnen sind. „Die gefährlichste Partei im Bundestag“ seien die Grünen, heißt es in einer Reaktion auf Twitter. Die „Dummheit Baerbocks“, schimpft ein User, sei „mittlerweile eine Gefahr für den Weltfrieden“.
Mehrere weitere User fordern ihren „sofortigen Rücktritt“, vor allem, aber nicht nur, solche mit rechtsextremen Positionen. Genussvoll führt Twitter-Kanal des eigentlich in Europa verbotenen Propagandakanals RT DE die Highlights des Shitstorms vor, bleibt dabei allerdings auffallend zurückhaltend: Baerbocks Aussage „wird stark kritisiert“, heißt es dort, geradezu diplomatisch.