Heftige Kritik der Union
Heizungsgesetz wird im Bundestag unter die Lupe genommen, CDU greift FDP an
Nach einer ersten Debatte am Donnerstag wird das Heizungsgesetz in den Ausschüssen beraten. Am 7. Juli spätestens soll es verabschiedet sein.
Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals das sogenannte Heizungsgesetz beraten. Erwartungsgemäß gab es ordentlich Streit im Plenum bei der ersten Lesung, bevor der Regierungsentwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in die Ausschüsse überwiesen wurde.
Lesen Sie auch: Das Grauen im Mittelmeer >>
Unionsfraktionsvize Jens Spahn griff die Ampel-Koalition an, die sich wochenlang über das Gesetz zum schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen zugunsten klimafreundlicherer Alternativen gezankt und erst am Dienstag einen Kompromiss gefunden hatte. Spahn sprach von einem „verkorksten“ Verfahren, das eine „Zumutung“ sei.
Gesetz kein lustiger Gag, findet die Union
„Die Ampel- und das GEG, das ist längst ein Running Gag, nur kein lustiger“, beklagte der CDU-Politiker, sprach von einem „Gesetz für die Tonne“. Die FDP habe der Verabschiedung im Kabinett zugestimmt, um danach eine 180-Grad-Wende durchzusetzen.
Meistgelesen
Blick in die Sterne
Horoskop für die Woche: 2. bis 8. Oktober 2023 – laut Ihrem Sternzeichen
Garage für 139.000 Euro
Der tägliche Wohn-Wahnsinn in Berlin
Überraschende Ankündigung
Bericht: Großbritannien will Truppen in die Ukraine schicken
Blick in die Sterne
Laut Horoskop: Diese Sternzeichen schweben im Oktober auf Wolke sieben
Das fördere Frust an der Politik. Im Text gebe es noch viele Ungenauigkeiten etwa zur Förderung des Umstiegs. Die Ampel streite und streite, Frust, Wut und Polarisierung im Land wüchsen derweil.
Wirtschaftsminister und Bauministerin verteidigen Notwendigkeit des Heizungsgesetzes
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, die Ampel habe von der Vorgängerregierung aus Union und SPD eine große Klimalücke geerbt. Sie sei durch Maßnahmen der Koalition bereits verringert worden. Für mehr Klimaschutz sei eine Umkehr im Wärmebereich unumgänglich.
Auch Bauministerin Klara Geywitz kritisierte, unter den Vorgängerregierungen sei viel zu wenig passiert, um bis 2045 Klimaneutralität auch im Gebäudebereich erreichen zu können. Die nun geplante Verknüpfung mit der Wärmeplanung sei sinnvoll.
Die Menschen wollten Orientierung. Es gehe nun darum, mit den Bürgern gemeinsam eine Modernisierung der Heizungskeller zu schaffen, verlässlich und möglichst effizient. Geywitz sagte weiter, die Preise für Öl und Gas würden in den kommenden Jahren durch die CO2-Bepreisung steigen.
In den Ausschüssen werden die Köpfe rauchen
Jetzt werden sich die Abgeordneten über den Text beugen, er wird sicher noch geändert werden. Die Federführung hat der Ausschuss für Klimaschutz und Energie.
Der zeitliche Druck ist groß. Die Bundesregierung will erreichen, dass das Gesetz bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet wird, um zum 1. Januar 2024 in Kraft treten zu können.
Wer sich das Gesetz mal antun will: Auf dieser Bundestagsseite ist die Drucksache 20/6875 verlinkt.