Heizungsgesetz kühlt Koalitionsklima ab
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich ist genervt über die Bremserei der FDP beim sogenannten Heizungsgesetz.
Das geplante „Heizungsgesetz“ sorgt in der Regierungskoalition weiter für eisige Stimmung. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte das ausbremsende Verhalten des Koalitionspartners FDP: „Das bedauere ich, und das nervt mich auch.“ Es bringe stundenlange Diskussionen mit sich, „sondern es nervt auch die Fraktionsspitzen“, sagte er der ARD.
Die Koalition wollte den Gesetzentwurf zu den Plänen zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen ursprünglich in dieser Woche im Bundestag einbringen. Die Freidemokraten jedoch verzögern den Prozess und begründen dies mit den Personalverwerfungen im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne), die die Beratungen über das Gesetz erschweren würden.
Details bei der Förderung von neuen Heizungen sind noch umstritten
Nach dem vom Bundeskabinett bereits beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben, defekte repariert werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium durch Förderung sozial „abgefedert“ werden – die Förderdetails sind aber umstritten.
Eigentlich hatte sich die Ampel-Regierung darauf geeinigt, das Vorhaben noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. Das Gesetz gilt als wichtiger Baustein des Vorhabens, Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen.
Die FDP habe nun 24 Stunden Zeit, der ersten Lesung des Gesetzes zuzustimmen, sagte Mützenich und forderte weiter: „Die FDP muss in der Lage sein, auch zu belastbaren Beratungen im Deutschen Bundestag zu kommen. Das kann man nicht außerparlamentarisch machen. Wir sind in einer Koalition.“
FDP spricht von einem handwerklich schlechtem Gesetz
Teile der SPD wollten scheinbar „ein handwerklich schlechtes Gesetz“ schnell durch das Parlament bringen, um davon abzulenken, dass sie in der Vergangenheit selbst zu wenig getan habe, konterte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer „Es ist Interesse von allen in dieser Koalition, ein gutes Gesetz auf den Weg zu bringen, das Menschen und Betriebe nicht überfordert, auch wenn das etwas länger dauert.“
Der Deutsche Verband für Wohnungswesen und Städtebau befürwortet einen weniger ambitionierten Zeitplan. Das Gebäude-Energiegesetz sollte frühestens 2025 kommen, erklärte Präsident Mike Groschek, ehemaliger SPD-Bauminister in Nordrhein-Westfalen.
Habeck findet neuen Staatssekretär
Inzwischen hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Ersatz für seinen Staatssekretär Patrick Graichen (Grüne) gefunden, der über eine unzulässige Finanzierung des BUND und der Auswahl seines Trauzeugen für einen Spitzenjob gestürzt war: Der neue Mann heißt Philipp Nimmermann (57, Grüne), ist noch Wirtschaftsstaatssekretär in Hessen.