Zeitung bringt es an den Tag
Heimliche neue Kuba-Krise, diesmal zwischen den USA und China
US-Regierung versucht, Abhörstationen der Chinesen weltweit zu verhindern. Der Fall trägt zum schlechten Verhältnis beider Länder bei.
1962 stand die Welt vor einem Atomkrieg, als die Sowjetunion auf Kuba Atomraketen installierte, was die USA überaus nervös machte. Jetzt gibt es eine neue, verborgene Kuba-Krise, die sich nicht um Waffen dreht, sondern um eine chinesische Abhörstation. Die USA sind alarmiert, nachdem sie im Februar schon einen chinesischen Spionageballon abgeschossen hatten, der Nordamerika überquert hatte.
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Das „Wall Street Journal“ hatte unter Berufung auf US-Regierungskreise berichtet, China und Kuba hätten eine geheime Vereinbarung geschlossen zur Einrichtung einer neuen Abhöranlage auf der Insel, die keine 200 Kilometer von Florida entfernt ist. Die Zeitung schrieb, wegen der Nähe zur US-Küste würde dies Peking ermöglichen, womöglich auch elektronische Kommunikation in Teilen der USA abzufangen und den amerikanischen Schiffsverkehr zu überwachen.
US-Regierung sagt, sie wisse seit Jahren Bescheid
Das Weiße Haus hatte den Bericht gegenüber der Zeitung zunächst als „nicht korrekt“ bezeichnet und später ergänzt, es handele sich um fortdauerndes Problem und nicht um eine neue Entwicklung.
US-Außenminister Antony Blinken sagte nun, beim Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden Anfang 2021 sei die Regierung über eine Reihe von Bemühungen Chinas in der ganzen Welt unterrichtet worden, seine logistische Basis für die Sammlung von Informationen zu militärischen Zwecken zu erweitern. „Sie erwogen eine Reihe von Standorten auf der ganzen Welt für diese Expansion, einschließlich Einrichtungen für die Sammlung von Informationen auf Kuba.“
2019 habe China dann „eine Aufrüstung seiner nachrichtendienstlichen Erfassungseinrichtungen auf Kuba vorgenommen“.
Die Biden-Regierung sei zu dem Schluss gekommen, dass trotz einiger Bemühungen der Vorgänger-Regierung nicht genug passiert sei, um gegen die Bemühungen Pekings anzugehen. Biden habe daher einen „direkteren Ansatz“ angeordnet. „Seitdem haben wir diesen Ansatz in aller Stille und mit Bedacht, aber nach unserer Einschätzung mit Ergebnissen umgesetzt.“
Stille, weltweite Diplomatie gegen chinesische Abhörstationen
Blinken betonte, er könne nicht auf die Details eingehen. Unter anderem habe die US-Regierung Kontakt aufgenommen zu Regierungen, die erwogen hätten, chinesische Abhörstationen zu beherbergen. „Unsere Experten sind der Meinung, dass unsere diplomatischen Bemühungen diese Bemühungen der Volksrepublik China verlangsamt haben.“
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte, die US-Regierung habe Kuba gegenüber seine Sorgen über das Thema zum Ausdruck gebracht. Er verteidigte die scheibchenweise Kommunikation. Die Informationen in diesem Fall seien so sensibel, dass die Regierung sich nicht im Detail dazu äußern könne.
Die China-US-Beziehungen sind angespannt, Gründe sind Chinas Rückendeckung für Russlands Krieg in der Ukraine, Drohungen aus Peking gegen Taiwan und der chinesisch-amerikanische Handelskrieg.
Nach unbestätigten Berichten mehrerer US-Medien will Blinken in wenigen Tagen nach China reisen. Eine geplante Reise war im Februar nach dem Abschuss des Spionage-Ballons abgesagt worden.