Der Regelsatz für Hartz IV wurde erhöht, die Kritik bleibt. Foto: Imago Images/Christian Ohde

München - Arbeitsminister aus vier Bundesländern haben in einem Forderungskatalog an die Bundesregierung Vorschläge für eine Hartz-IV-Reform angeregt. Die Unionspolitiker aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern sind unter anderem dafür, dass Bezieher der sogenannten Grundsicherung mehr Erspartes und andere Sachwerte behalten dürfen als bisher. Über das Papier berichteten die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ), die Augsburger Allgemeine sowie Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten.

Die Menschen sollten „nicht jeden selbst verdienten Groschen, den sie über die Jahre abgezwackt haben, aufbrauchen müssen, bevor sie Anspruch auf staatliche Hilfe bekommen“, begründete NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) den Vorschlag gegenüber der WAZ. Es gehe um eine Anerkennung der Lebensleistung. An den Vorschlägen sind auch Nicole Hoffmeister-Kraut aus Baden-Württemberg und Harry Glawe aus Mecklenburg-Vorpommerns (beide CDU) beteiligt.

Umstrittene Sanktionen sollen bleiben

Auch die Freibeträge für Aufstocker sollen erhöht werden. Damit sind Menschen gemeint, die mit ihrer Arbeit so wenig Geld verdienen, dass sie staatliche Unterstützung brauchen. Künftig sollen sie mehr verdienen dürfen, ohne dass ihnen Leistungen gekürzt werden. Aus Sicht von Bayerns Arbeitsministerin Carolina Trautner (CSU) könnte das Anreiz sein, damit die Betroffenen nicht nur 450-Euro-Minijobs annehmen, sondern auch einer besser bezahlten Tätigkeit nachgehen, sagte sie der Augsburger Allgemeinen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2019 mögliche Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger eingeschränkt und Leistungskürzungen, die bei sogenannten Pflichtverletzungen drohten, für teilweise verfassungswidrig erklärt. Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den Beziehern soll es dem Eckpunktepapier zufolge weiterhin geben. Sie sollen neu geregelt werden, um „verfassungssicher“ zu sein, wie es heißt. So sollen die Leistungen des Hartz IV-Regelsatzes in der Regel um nicht mehr als 30 Prozent reduziert werden können, zudem ist eine Härtefallprüfung vorgesehen.

Menschen, die eine zumutbare Arbeit beharrlich ablehnen, sollen Leistungen im äußersten Fall aber komplett gestrichen bekommen, so die Minister. Bei solchen Verweigerern handle es sich aber nur um einen sehr kleinen Personenkreis. Die Sanktionen sind einer der umstrittensten Aspekte des Hartz IV genannten Arbeitslosengelds II. Zum Jahresbeginn 2021 wird der Regelsatz erhöht, seine Berechnung steht dennoch schon lange in der Kritik.