Die Mittelkürzungen durch Finanzminister Christian Lindner (FDP) bedeuten das Ende des sozialen Arbeitsmarkts.
Die Mittelkürzungen durch Finanzminister Christian Lindner (FDP) bedeuten das Ende des sozialen Arbeitsmarkts. AFP/Tobias Schwarz

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant Kürzungen bei Hartz-IV-Leistungen, wie das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet. Demnach sollen laut Haushaltsentwurf 2023 für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt weniger Mittel bereitgestellt werden.

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Es geht laut Spiegel dabei um 609 Millionen Euro weniger Mittel, denn die sogenannten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit würden von 4,8 Milliarden auf 4,2 Milliarden Euro gekürzt. Unter diesem Posten werden unter anderem Lohnkostenzuschüsse für Arbeitgeber finanziert, die Langzeitarbeitslose einstellen. Den entsprechenden Haushaltsentwurf hatte das Bundeskabinett in der vergangenen Woche beschlossen.

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Kürzungen über 609 Millionen Euro

Mittelfristig sollen dann die Mittel für mehrjährige Förderungen weitgehend abgeschmolzen werden. Bis 2029 werden die Fälligkeiten entsprechender Verpflichtungsermächtigungen der Planung zufolge auf jährlich nur noch fünf Millionen Euro reduziert.

Die Pläne könnten das Aus für den sozialen Arbeitsmarkt bedeuten, der gerade Langzeitarbeitslosen den Weg zurück in den Job ebnen soll und erst 2019 von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eingeführt worden war.

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In jenem Rahmen der öffentlich geförderten Arbeitsplätze erhalten Arbeitgeber über fünf Jahre Zuschüsse, in den ersten beiden Jahren wird das Gehalt sogar voll vom Staat bezahlt. Teilnehmer am sozialen Arbeitsmarkt müssen mindestens sieben Jahre lang Hartz IV bezogen haben und sechs Jahre lang arbeitssuchend sein. Laut Bundesanstalt für Arbeit nutzen derzeit etwa 42.000 Menschen in Deutschland diese Beschäftigungsmaßnahme.

Opposition kritisiert „Sozialkahlschlag“

Oppositionspolitiker von Union und Linke kritisieren die Einschnitte als „Sozialkahlschlag“. Der CDU-Sozialpolitiker Kai Whittaker sagte gegenüber dem Spiegel, dass dadurch die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und deren soziale Teilhabe schwieriger werde.

Die sozialpolitische Sprecherin der Linkspartei, Jessica Tatti, sprach ebenfalls gegenüber dem Spiegel von einer krassen Bankrotterklärung: Dass Bundesfinanzminister Christian Lindner den Rotstift bei den Langzeitarbeitslosen ansetze, um die Schuldenbremse einzuhalten, halte sie nicht für weiter verwunderlich. Wenn SPD und Grüne hier mitmachten, würden sie jedoch „den letzten Rest sozialpolitischer Glaubwürdigkeit verspielen“.

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