Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Lothar Wieler, Präsident des Robert Koch-Instituts RKI, am Freitag in Berlin. Florian Gaertner.imago-images

Die Infektionszahlen steigen, die Intensivstationen schlagen Alarm und in einigen Bundesländern schließen die Schulen wieder. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag warnte der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler: „Jeder Tag, an dem wir nicht handeln, verlieren wir Menschenleben.“ Auch unter den Länderchefs werden die Stimmen, die nach einem härteren Lockdown rufen, immer lauter. Wie der aussehen und umgesetzt werden soll, deutet sich bereits an. Das Treffen der Länderchefs am Montag ist abgesagt, stattdessen soll es ein Update für das Infektionsschutzgesetz geben – Ausgangssperren inklusive. Die wichtigsten Fragen und Antworten

Warum wurde die Ministerpräsidentenkonferenz abgesagt?

In der letzten Zeit hatte es immer wieder Kritik an der Entscheidungsfähigkeit der Bund-Länder-Runde gegeben. Beim der letzten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) Ende März hatten sich die Beteiligten nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können, eine kurzfristig beschlossene „Osterruhe“ musste wenig später wegen rechtlicher Unklarheiten wieder zurückgenommen werden.

Stattdessen soll nun das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden, das dem Bund mehr Kompetenzen bei der Durchsetzung von Anti-Corona-Maßnahmen geben soll.

Wie schnell könnte eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes umgesetzt werden?

Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer bestätigte am Freitag, dass eine Änderung schon in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden solle. Die entsprechende Sitzung werde von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen. Angestrebt werde es ein normales Gesetzgebungsverfahren, so Demmer. Dafür wäre die Zustimmung des Bundesrates nötig, was wiederum wertvolle Zeit kosten würde. Bund und Länder würden aber gemeinsam das Gespräch suchen, sagte Demmer, das beschleunige das Verfahren: „Es sind ja alle mit im Boot“, so Demmer.  Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte am Donnerstag im ZDF gesagt, für eine entsprechende Änderung sei im Zweifelsfall nur eine einzige Sitzungswoche nötig. Unter Umständen könne dabei sogar auf eine Zustimmung des Bundesrates verzichtet werden, dann nämlich, wenn „einzelne verbindliche Regeln für die Länder verbindlich durch Bundesgesetz“ vorgegeben würden. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) soll das neue Infektionsschutzgesetz spätestens am 26. April in Kraft treten.

Was soll in der Änderung beschlossen werden?

Bund und Länder streben bundesweit einheitliche Regelungen zu Corona-Ausgangssperren und Schulschließungen an. Entsprechende Vorgaben sollen im neuen Infektionsschutzgesetz verankert werden, das kommende Woche auf den Weg gebracht wird, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin. Es könnte ebenso festgelegt werden, welche Beschränkungen zu ergreifen sind, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis über 100 liegt. Die anvisierte bundeseinheitliche Regelung zur Corona-Notbremse solle für die Bürgerinnen und Bürger mehr „Klarheit und Transparenz“ bringen, sagte der SPD-Politiker. Diese müssten die Corona-Schutzmaßnahmen „nachvollziehbar“ verstehen können und „zugleich darauf vertrauen, dass sie überall eingesetzt werden“. Ziel sei dabei: „Alle müssen wissen, woran sie sind.“

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte am Freitag, dass das Infektionsschutzgesetzt erweitert werden müsse - denkbar seien auch für ihn Ausgangssperren in einem zwei- bis dreiwöchigen harten Lockdown. Spahn: Man habe eigentlich alle Mechanismen bereits vereinbart. „Wenn dies nicht umgesetzt werde, dann brauche es eben ein verschärftes Infektionsschutzgesetz.“ Spahn mahnte, Pandemiefragen nicht mit parteipolitischen Fragen vermengen und setzte damit einen Seitenhieb gegen den Koalitionspartner. Verschiedene SPD-geführte Länder hatten sich kritisch zu mehr Eingriffsmöglichkeiten für den Bund geäußert. Doch es brauche aus Sicht der Regierung „im Zweifel eine bundesgesetzliche Regelung. Details besprechen wir jetzt erst einmal in der Bundesregierung.“ Eigentlich hatten sich die Länder-Chefinnen und -Chefs schon Anfang März auf gemeinsame Regeln verständigt: Alle Lockerungen der Corona-Maßnahmen müssten demnach zurückgenommen werden, sobald die kritische Zahl überschritten ist. Diese sogenannte Notbremse war in den vergangenen Wochen aber nicht überall konsequent angewendet worden.

Gesundheitsminister Spahn: Danach könne man dann anfangen, „testgestützt“ verschiedene Bereiche wieder zu öffnen.

Was sagen die Länder zu dem Vorhaben?

Verschiedene Ministerpräsidenten haben sich bereits für mehr Bundeskompetenzen ausgesprochen, unter ihnen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. „Leider haben die vergangenen Tage und Wochen gezeigt, dass zu wesentlichen Fragen keine Einigkeit unter den Ländern besteht", sagte der CDU-Bundesvorsitzende. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) befürwortet mehr Kompetenzen für den Bund. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wiederum kritisierte im ZDF, dass es keine ausreichenden Vorschläge für eine Umsetzung umfangreicherer Befugnisse des Bundes gebe. „Diejenigen, die jetzt sagen, wir brauchen einen anderen gesetzlichen Rahmen auf der Bundesebene, die müssen ihn eben auch mal formulieren", sagt Müller. „Herr Laschet hat das zum Beispiel nicht getan und andere bisher auch nicht.“

Welche Maßnahmen wären für die Bekämpfung der sogenannten dritten Infektionswelle nötig?

RKI-Präsident Wieler sprach sich am Freitag erneut für einen harten, kurzzeitigen Lockdown aus, der dem im Frühjahr letzten Jahres ähneln würde: Damals waren Schulen, Kitas, Gastronomie, Kultureinrichtungen und fast der gesamte Einzelhandel geschlossen. Treffen von mehreren Personen waren untersagt. Auch in der aktuellen Situation wäre so ein „harter Lockdown“ hilfreich, sagte Wieler. Der RKI-Präsident sorgt sich vor allem um die Funktionsfähigkeit der Intensivstationen – diese stünden kurz vor der Überlastung. Auch Gesundheitsminister Spahn sprach sich dafür aus, für zwei bis drei Wochen das öffentliche Leben weitgehend „runterzufahren“. Im Fokus stünden dabei vor allem private Kontakte und Begegnungen in Kita, Schule und Betrieben. Spahn mahnte, die Möglichkeit zum Homeoffice müsste konsequenter umgesetzt werden, auch, um zu vermeiden, dass sich Menschen auf dem Weg zur Arbeit infizieren, etwa in öffentlichen Verkehrsmitteln. Nach dieser „gemeinsamen Kraftanstrengung“ könne man dann anfangen, „testgestützt“ verschiedene Bereiche wie Restaurants oder Geschäfte wieder zu öffnen.