So hart wird der Lockdown nach Weihnachten

Angesichts einer neuen Rekordzahl an Corona-Todesfällen rückt ein harter Lockdown nach Weihnachten näher. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb am Mittwoch eindringlich für weitreichende Schließungen um den Jahreswechsel, forderte aber auch kurzfristige Gegenmaßnahmen wie einen früheren Beginn der Schulferien vor den Festtagen. Im Gespräch ist nach wie vor ein baldiger Krisengipfel von Bund und Ländern, ein neuer Termin stand aber zunächst noch nicht fest.

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„Wir müssen uns jetzt noch mal anstrengen“ und das „gemeinsam durchstehen“, drängte die Kanzlerin im Bundestag. In einer Phase bis zum 10. Januar sollten Geschäfte geschlossen werden, es sollten zudem die Schulferien verlängert oder auf Digitalunterricht umgestellt werden. Sie schloss sich damit ausdrücklich den Forderungen der Wissenschaftsakademie Leopoldina nach einem bundesweiten harten Lockdown an.

Preis von 590 Corona-Toten am Tag nicht akzeptabel

Merkel rief zugleich dazu auf, schon vor Weihnachten entschiedener gegenzusteuern. Die derzeitige Entwicklung mache ihr Sorgen. Es müsse alles getan werden, damit es nicht wieder zu einem exponentiellen Wachstum der Infektionszahlen komme. Daher müsse etwa darüber nachgedacht werden, ob die Ferien nicht doch schon am 16. Dezember beginnen könnten oder auf Digitalunterricht umgestellt werde.

Der Preis von 590 Corona-Toten innerhalb eines Tages sei nicht akzeptabel, sagte die Kanzlerin. Das Robert-Koch-Institut hatte am Mittwochmorgen diesen neuen Höchststand bei den Sterbefällen gemeldet. „Wenn wir jetzt vor Weihnachten zu viele Kontakte haben und es anschließend das letzte Weihnachten mit den Großeltern war, dann werden wir etwas versäumt haben“, sagte die Kanzlerin.

Die ab Januar erwarteten Impfungen gegen das Coronavirus nannte Merkel „einen Hoffnungsschimmer“. Sie warnte allerdings auch vor zu hohen Erwartungen: „Wir werden im ersten Quartal noch nicht so viele Impfungen durchführen können, dass wir eine signifikante Änderung der Situation in der Bevölkerung spüren können.“

Unklar ist nach wie vor, ob und wann Merkel und die Regierungschefs der Länder in den kommenden Tagen zu einem weiteren Krisengipfel zusammenkommen. Die Bundeskanzlerin sei „grundsätzlich offen“ für neue Spitzenberatungen, wofür allerdings noch kein Termin feststehe, sagte Vizeregierungssprecherin Martina Fietz.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte bundesweit möglichst einheitliche Regelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Es müssten gemeinsam Lösungen gefunden werden, weil jede Entscheidung eines Bundeslands Auswirkungen auf Nachbarländer habe, sagte Laschet im ARD-„Morgenmagazin“. Ausnahmen könne es in Ländern geben, in denen die Situation „ganz aus dem Ruder“ laufe, sagte er mit Blick auf die bereits verschärften Corona-Regeln in Sachsen und Bayern.

Laschet: Nach Weihnachten alles herunterfahren

Auch Laschet zeigte sich offen für einen harten Lockdown nach Weihnachten. Dann sollte alles heruntergefahren werden, sagte der NRW-Ministerpräsident. In den Tagen nach Weihnachten werde das Leben ohnehin eingeschränkt, da sei der Schaden am geringsten.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte derweil an, dass der Bund Menschen ab 60 und Angehörige anderer Risikogruppen noch vor dem Jahreswechsel mit ersten FFP2-Atemschutzmasken versorgt. Jeweils drei Stück werden demnach an jeden Berechtigten kostenfrei in der Apotheke abgegeben. Für das kommende Jahr sollen die Berechtigten dann zusätzlich zwei Coupons für je sechs Masken erhalten.

Ausdrücklich stellte sich Spahn hinter die Forderung Merkels nach Schließung der Einzelhandelsgeschäfte nach Weihnachten. Das Risiko entstehe vor allem durch die großen Zusammenkünfte in den Innenstädten etwa auf dem Weg zu den Geschäften, sagte der CDU-Politiker.

Ministerpräsidenten wollen öffentliches Alkoholverbot

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) befürwortet einen harten Lockdown in Deutschland nach Weihnachten. „Wir dürfen nicht warten“, sagte er am Mittwoch im Landtag in Kiel. Günther kündigte zudem ein Verbot für Alkoholausschank in der Öffentlichkeit an. Auch in Mecklenburg-Vorpommern darf Alkohol nicht mehr in der Öffentlichkeit ausgeschenkt werden. Damit sollen Menschenansammlungen – wie häufig etwa vor Glühweinständen – vermieden werden.

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci rechnet mit einer baldigen Verschärfung der Maßnahmen. „Ich denke mal, dass wir nächsten Dienstag auch im Senat darüber beraten und auch Beschlüsse fassen werden.“ Auch Kultursenator Klaus Lederer (Linke) sagte am Mittwoch, er rechne mit einem Beschluss bei der Sitzung am Dienstag. Kalayci sprach sich dafür aus, Partys auf der Straße zu Silvester zu unterbinden. „Wir müssen das Motto ‚stay at home‘ wieder rausholen aus der Kiste. Und das muss wieder zum Grundprinzip werden – gerade über Weihnachten und Silvester.“