Hardliner Raeissi wird neuer Präsident im Iran

Der ultrakonservative Ebrahim Raeissi steht bei der Präsidentenwahl im Iran laut Teilergebnis mit 62 Prozent der Stimmen vor dem Sieg. Der Chef der Justiz erhielt mindestens 17,8 Millionen Stimmen, wie ein Sprecher des Innenministeriums am Samstagmorgen mitteilte. 28,6 Millionen Stimmen wurden demnach insgesamt abgegeben.

Der Hardliner Raeissi wird damit Nachfolger des gemäßigten Hassan Ruhani, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr zur Wahl antreten durfte. Die Vereidigung des neuen Präsidenten ist für August geplant.

60-Jähriger gilt als Hardliner

Der 60 Jahre alte Justizchef Raeissi war vor vier Jahren noch an Ruhani gescheitert, dieses Mal stellte sich sein Weg ins Präsidialamt wesentlich leichter dar. Dafür sorgte auch der sogenannte Wächterrat, der als Wahlgremium aussichtsreiche Konkurrenten und Kandidaten aus dem moderaten Spektrum nicht zum Urnengang zuließ.

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Mit Raeissi erwarten Medien und Beobachter einen politischen Machtwechsel im Land. Ihrer Überzeugung nach wird der erzkonservative Kleriker als Präsident den moderaten Kurs Ruhanis nicht fortsetzen. Als langjähriger Staatsanwalt, Richter und seit 2019 Justizchef hat er politisch wenig Erfahrung. Dennoch steht er schon am Anfang seiner Amtszeit vor vielen politischen Herausforderungen.

Viele politische Herausforderungen

So muss er vor allem über die Zukunft des Wiener Atomabkommens von 2015 entscheiden. Nach dem Rückzug der USA aus dem internationalen Abkommen 2018 hat Teheran schrittweise die vereinbarte Beschränkung und Kontrolle der Atomanlagen aufgehoben.

Nicht zuletzt die US-Sanktionen verursachten eine schwere Wirtschaftskrise im Iran. Für einen Fortbestand des Abkommens wären Verhandlungen mit dem Erzfeind USA erforderlich. In der Nahost-Politik erwarten Beobachter unter Raeissi einen radikaleren Kurs, im Verhältnis zu Israel einen gar noch feindseligeren als bislang.