Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) drückt jetzt aufs Tempo.
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„Ich habe mein Haus angewiesen, schnellstmöglich eine entsprechende Regelung vorzulegen“, versprach die SPD-Politikerin am Donnerstagabend im ZDF-„heute journal“. Anvisiert ist eine Entscheidung noch vor der Sommerpause.

Am Wochenende war ein Fall des schweren sexuellen Missbrauchs mehrerer Kinder in Münster bekannt geworden. Der Hauptverdächtige (27) war wegen Kinderpornografiebesitzes zweifach vorbestraft. Bislang wurden im Fall elf Tatverdächtige festgenommen, sieben von ihnen sitzen in Untersuchungshaft.

Mindeststrafe künftig bei zwölf Monaten

Die Union hatte in den vergangenen Tagen Druck gemacht und eine Strafrechtsänderung dahingehend gefordert, dass Kindesmissbrauch in jedem Fall als Verbrechen eingestuft wird und auch Strafen in Zusammenhang mit Kinderpornografie erhöht werden. Als Verbrechen wird eine Tat mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet, als Vergehen eine Tat, für die auch eine geringere Freiheits- oder Geldstrafe verhängt werden kann. 

In der Gartenlaube in Münster sollen Ende April vier Männer zwei Jungen missbraucht haben. Foto:
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Lambrecht hatte die Forderungen der Union zunächst zurückgewiesen und viel Kritik geerntet, war dann aber umgeschwenkt. Die SPD-Politikerin will nun auch härtere Strafen für Missbrauchsfälle, die nicht mit körperlicher Gewalt und Misshandlungen einhergingen. Kinderpornografie und Kindesmissbrauch seien „widerliche Straftaten“, was sich auch im Strafmaß widerspiegeln müsse, so Lambrecht.

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigte derweil ihre Forderung nach Vorratsdatenspeicherung als Instrument im Kampf gegen Kinderpornografie. „Der Datenschutz der Täter darf uns nicht wichtiger sein als sein als der Schutz der Kinder.“

Reul: „Für mich ist sexueller Missbrauch wie Mord.“

„Wenn die Herstellung und Verbreitung von Missbrauchsbildern immer noch genauso bestraft wird wie Ladendiebstahl, dann fehlt mir dafür jedes Verständnis“, verlangte auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) härter durchzugreifen. „Für mich ist sexueller Missbrauch wie Mord. Damit wird das Leben von Kindern beendet - nicht physisch, aber psychisch.“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte in der «Rhein-Neckar-Zeitung» (Freitag), den Strafrahmen beim Besitz von kinderpornografischem Material von drei auf fünf Jahre zu erhöhen. Zudem müsse die Polizei zusätzliches Personal und Ermittlungsbefugnisse im Kampf gegen Kindesmissbrauch erhalten.