Die gelben Impfpässe aus Deutschland sind leicht zu fälschen. imago/Eibner-Pressefoto

Noch nie war der Impfpass ein so wichtiges Dokument wie in Corona-Zeiten - und auch Betrüger wittern das große Geschäft mit dem Dokument. Immer wieder sind die gelben Heftchen im Internet für wenige Euro im Angebot, auch in Berlin kommt die Polizei Fälschern auf die Schliche.

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Als erstes Bundesland will jetzt Hessen das Fälschen von Impfpässen und anderen Gesundheitszeugnissen stärker bestrafen und die Regelung auch bundesweit durchsetzen. Das Land hat dazu eine Initiative zur Änderung des Strafgesetzbuchs gestartet. Sie soll auf der Justizministerkonferenz im Sommer diskutiert werden.

„Wenn Menschen mit der Gesundheit anderer spielen oder damit sogar Geschäfte machen, ist dies moralisch verwerflich und muss hart bestraft werden“, sagte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden.

Rechtlich fallen falsche Atteste oder gefälschte Impfpässe unter Urkundenfälschung. Es droht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Im Gesundheitsbereich würden die Täter aber milder bestraft, kritisierte das Ministerium. Diese „kriminalpolitisch verfehlten Strafmilderungen“ seien nicht länger tragbar.

„Vor dem Hintergrund der fortdauernden Corona-Pandemie besteht ein dringender Handlungsbedarf, um eine Bestrafung der Täter zu ermöglichen, welche dem verwirklichten Unrecht und den drohenden Gefahren angemessen ist.“