Härtefallhilfen beschlossen: Bis zu 2000 Euro Rückerstattung für Haushalte mit Heizöl und Pellets!
Bund und Länder haben sich nach zähem Ringen auf Entlastungen für Mieter geeinigt, die mit Öl, Flüssiggas oder Holzpellets heizen.
Endlich! Nach Gas- und Strompreisbremse haben sich Bund und Länder nach langen Verhandlungen auch auf Härtefallhilfen für Haushalte mit besonders starken Preissteigerungen bei Heizöl, Flüssiggas oder Holzpellets geeinigt. Wer bekommt sie, wie viel Unterstützung gibt es und wie bekomme ich das Geld? Hier die Antworten auf die drängendsten Fragen:
Für wen sind die Entlastungen?
Die Härtefallhilfen richten sich an private Haushalte, die im Einzelfall von besonders stark gestiegenen Mehrkosten betroffen sind – und zwar bei Heizöl, Flüssiggas, Holzpellets, Holzhackschnitzel, Holzbriketts, Scheitholz und Kohle beziehungsweise Koks. Beantragt werden können nicht rückzahlbare Zuschüsse. Wird die Feuerstätte zum Heizen der Haushalte zentral durch einen Vermieter oder eine Wohnungseigentumsgemeinschaft betrieben, sind diese antragsberechtigt. Der Vermieter muss erklären, dass er die erhaltene Förderung an die Mieter weiterleitet. Mieterinnen und Mieter selbst sollen nichts machen müssen.
Wie werden Entlastungen berechnet?
Mit den Zuschüssen sollen Mehrkosten im Jahr 2022 abgefedert werden, die über eine Verdopplung des durchschnittlichen Preisniveaus aus dem Jahr 2021 hinausgehen. Als Referenzpreise für 2021 gelten: für Heizöl 71 Cent pro Liter, für Flüssiggas 57 Cent pro Liter, für Holzpellets 24 Cent pro Kilogramm. Für Holzhackschnitzel beträgt der Referenzpreis 11 Cent pro Kilo, für Holzbriketts 28 Cent pro Kilo. Bei Scheitholz liegt der Referenzpreis bei 85 Euro je Raummeter, bei Kohle/Koks bei 36 Cent pro Kilo – jeweils inklusive Umsatzsteuer. Um einen Antrag stellen zu können, müssen sich die Preise mindestens verdoppelt haben. Es können Rechnungen vom 1. Januar 2022 bis zum 1. Dezember 2022 berücksichtigt werden. Maßgeblich ist dabei das Lieferdatum. Ergänzend dazu könnten die Länder ausnahmsweise auf das Bestelldatum abstellen – Voraussetzung sei ein Nachweis, dass im Entlastungszeitraum bestellt wurde und bis spätestens Ende März 2023 geliefert wurde.
Wie hoch sind die Entlastungen?
Betroffene sollen einen direkten Zuschuss von maximal 2000 Euro pro Haushalt bekommen. Erstattet werden sollen 80 Prozent der über eine Verdopplung hinausgehenden Mehrkosten für die geförderten Energieträger. Voraussetzung sei ein Erstattungsbetrag von mindestens 100 Euro pro Haushalt. Beantrage ein Vermieter für mehrere Wohnungen eine Erstattung, liege der Mindestwert bei 1000 Euro. Um zu erfahren, ob man grundsätzlich einen Zuschuss erhalten kann, wollen Bund und verschiedene Bundesländer „zeitnah“ einen Online-Rechner zur Verfügung stellen.
Ein Rechenbeispiel: Ein Haushalt bezieht 3000 Liter Heizöl, im vergangenen Jahr lag der Preis bei 1,60 Euro je Liter. Die Kosten haben sich also gegenüber 2021 mehr als verdoppelt. Der Haushalt kann einen Zuschuss von 432 Euro bekommen.
Wie wird das Geld ausgezahlt?
Der Bund stellt das Geld, die Auszahlung übernehmen die Länder. Die Freischaltung der notwendigen Portale und der Antragstellungen bei den Ländern solle „schnellstmöglich“ erfolgen, so das Wirtschaftsministerium. Der Startschuss für die Einreichung von Anträgen solle in den kommenden Wochen erfolgen. Zwischen den Ländern könne es aber zu zeitlichen Unterschieden kommen. Einen Antrag auf Härtefallhilfen soll man bis zum 20. Oktober 2023 stellen können. Dies soll online erfolgen, Ausnahmen aber möglich sein. Im Regelfall sollen folgende Nachweise erforderlich sein: Rechnungen, Kontoauszüge und/oder Belege für Zahlungen sowie „strafbewehrte“ Eigenerklärungen der Antragstellenden unter anderem über Antragsvoraussetzungen.