Wie hier im brandenburgischen Rüthnick regt sich Widerstand gegen immer mehr Windräder. dpa / Jens Kalaene

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) will das Tempo beim Klimaschutz erhöhen und umfassende Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen.  Insgesamt soll ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“ mit allen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen bis Ende 2022 abgeschlossen werden, so dass sie ab 2023 wirken können. Ziel ist es demnach, Deutschland auf den „Klima-Zielpfad“ zu bringen. Für Habeck hinkt der Klimaschutz den Erwartungen hinterher.

Ein Kernpunkt ist eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Ausschreibungsmengen für erneuerbaren Strom aus Wind und Sonne sollen erhöht werden. Die Ampel-Koalition will den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 80 Prozent erhöhen. 2021 lag dieser nur bei gut 42 Prozent.

Der Ausbau des Ökostroms soll im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegen, weil der Strombedarf wächst. Wegen der zunehmenden Elektrifizierung von Industrieprozessen, mehr Wärmepumpen sowie mehr Elektroautos. Aktuell befinde sich der Ausbau bei der Windkraft jedoch auf einem absoluten Tiefstand: Zu wenig ausgewiesene Flächen, lange Genehmigungsverfahren, Konflikte mit dem Artenschutz und Anwohnerproteste.

Robert Habeck (Grüne), Wirtschafts- und Klimaminister imago

Verbraucher sollen nicht mehr für Ökostrom-Ausbau zahlen

Mit einem „Wind-an-Land-Gesetz“ will Habeck nun zwei Prozent der Landesfläche gesetzlich für Windkraft verankern. Außerdem sollen die Voraussetzungen für zügigere Genehmigungsverfahren geschaffen werden. Ab 2023 soll die EEG-Umlage über den Bundeshaushalt finanziert werden, um  die Verbraucher bei den Stromkosten zu entlasten.

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Habeck plant auch ein „Solarbeschleunigungspaket“. Dazu gehört etwa eine Verbesserung beim Mieterstrom – also Strom, der von Solaranlagen auf dem Dach eines Wohnhauses stammt und direkt in diesem Gebäude oder in der Umgebung verbraucht wird. Außerdem soll eine Solarpflicht auf neuen Gebäuden gesetzlich verankert werden.