Habeck will dem Kartellamt Zähne geben, um die Mineralölkonzerne zu beißen

FDP-Idee des Tankrabatts geht in die Grütze, grüner Wirtschaftsminister will die Suppe auslöffeln.

Trotz  Steuer-Rabatt sieht der  Autofahrer an der Tankstelle nur sehr selten eine „1“ vorn beim Literpreis. Denn entgegen allen Schwüren der Mineralölkonzerne, man greife während der Sprit-Subventionierung  nicht besonders tief in die Kundentasche, glaubt das kein Mensch. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will deshalb „möglichst schnell“ Vorschläge zu einem schärferen Kartellrecht vorlegen. „Wir machen ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“, erklärte er im Radio-Interview.

Habeck will FDP-Schlamassel um Spritpreise eindämmen

Die von der FDP durchgesetzte Steuersenkung sei zwar nie der Wunsch der Grünen gewesen. „Aber wenn eine nicht so gute Idee schlecht läuft, dann muss man natürlich trotzdem helfen.“ Er werde Verantwortung übernehmen, „um den Schlamassel ein bisschen weniger groß werden zu lassen.“

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Das Kartellamt solle mehr Eingriffsmöglichkeiten erhalten. Wettbewerbshüter sollen auch Gewinne abschöpfen können, wenn Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen. Laut Habeck können nach dem geltenden Kartellrecht theoretisch zwar schon jetzt Gewinne abgeschöpft werden. Aber  der Nachweis eines Kartells sei gerade bei Sprit schwierig. Um diesen Nachweis zu erleichtern, müsse das Kartellrecht reformiert werden.

FDP findet den Tankrabatt immer noch toll

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die  Steuersenkung  verteidigt und zugleich Vorschläge Habecks für ein schärferes Kartellrecht begrüßt. Ohne den Tankrabatt wären die Preise noch höher. Vorschläge für eine Reform des Kartellrechts hätte er sich zwar früher  gewünscht. Aber es gehe in die richtige Richtung. Vor allem sei man weg von der Debatte über eine „Übergewinnsteuer“, die ganz andere, innovative Unternehmen treffen würde.

Zu früh freuen sollte sich die FDP aber nicht: Habeck will auf diese Steuer nach italienischem Vorbild, die – einfach gesagt – bei extrem steigenden Gewinnen von Unternehmen erhoben werden könnte, nicht zu den Akten legen. Sie sei nur gegenwärtig wegen der FDP nicht durchsetzbar.

Mineralölwirtschaft kann „Verärgerung sehr gut verstehen“ ...

Wenig verwunderlich: Die Mineralölwirtschaft lehnte die Pläne Habecks ab. „Überlegungen, Unternehmen in Zukunft ohne Nachweis von Verstößen zu sanktionieren oder gar zerschlagen zu wollen, halten wir für sehr problematisch und sind aus Sicht betroffener Unternehmen nicht nachvollziehbar“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Fuels und Energie, Adrian Willig.

„Die Verärgerung über gestiegene Kraftstoffpreise können wir sehr gut verstehen“, sagte Willig weiter. Er betonte: „Die Energiesteuersenkung wird weitergegeben.“ Unabhängig von der zum 1. Juni gesenkten Energiesteuer auf Benzin und Diesel seien in den letzten Wochen die Preise für Kraftstoffe allerdings weltweit gestiegen. „Dies macht sich auch an den Tankstellen in Deutschland bemerkbar.“