Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck spricht Klartext: Seine Leute können nicht mehr.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck spricht Klartext: Seine Leute können nicht mehr. dpa/Kay Nietfeld

Es sind Worte, die man so sehr selten von Politikern gehört hat. Politiker am Rande der Belastungsgrenze, das hat man schon gesehen. Zitteranfälle bei der früheren Kanzlerin Angela Merkel, Tränen beim früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck musste schon mit den Tränen vor laufenden Fernsehkameras kämpfen, als er über die Gräuel des Ukraine-Krieges sprach.

Wirtschaftsminister Habeck: „Die haben Burn-out, die kriegen Tinnitus. Die können nicht mehr“

Nun ist es wieder Grünen-Politiker Habeck, der an einem Tabu rüttelt: So offen wie nie sonst ein Bundesminister spricht er über die Arbeitsbelastung, die er seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zumutet. „Die haben Burn-out, die kriegen Tinnitus. Die können nicht mehr“, so äußerte sich Habeck jetzt laut Spiegel auf einem Kongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Klartext ohne Filter, so kennt man den Politiker, der sich mit den drängenden Forderungen der Industriellen auseinandersetzen muss: „Es ist jetzt kein Scheiß, den ich erzähle. Die Leute werden krank.“

Ein Großteil der aktuellen Probleme, mit denen sich Unternehmen und Privathaushalte herumschlagen, ballen sich gerade im Wirtschaftsministerium: Strompreise, Gaspreise, Inflation, drohende Pleiten und Geringverdiener, die nicht wissen, wie sie durch den Winter kommen sollen.

Verordnungen brauchen Zeit, nicht weil „die Leute pennen, sondern weil es eine Grenze der physischen Belastbarkeit gibt“

Diese Probleme landen auch nicht bei allen Mitarbeitenden, sondern in den Referaten, die sich etwa speziell mit dem Strommarkt befassen und die Rechtslage genau kennen. In den vergangenen neun Monaten hätten dort 20 Gesetze und 28 Verordnungen ausgearbeitet werden müssen – laut Habeck sollen das mehr sein, als unter seinem Vorgänger in der gesamten Legislatur entstanden waren. 

Das EU-Beihilferecht sei inzwischen so kompliziert, dass er es selbst nicht mehr verstehe. Um rechtssichere Lösungen etwa für die Gasumlage zu finden, könne man nicht einfach ein Gesetz schreiben. Dass Verordnungen nicht früher auf den Weg gebracht werden, liege nicht daran, „dass die Leute pennen, sondern weil es eine Grenze der physischen Belastbarkeit gibt“.