Öffnung für Holz und Fernwärme
Habeck macht Kompromiss-Angebote beim verkorksten Heizungsgesetz
Ampel auf der Suche nach Lösungen im Streit um das sogenannte Heizungsgesetz, das von der FDP blockiert wird
Im Koalitionsstreit um das sogenannte Heizungsgesetz könnte es einen Kompromiss geben. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will der FDP entgegenkommen, die das Gesetz bislang blockiert. Er will erreichen, dass sein Gesetz dann doch noch vor der parlamentarischen Sommerpause vom Bundestag verabschiedet wird, die am 7. Juli beginnt. Am Dienstag war eine Gesprächsrunde geplant, bei der Lösungsmöglichkeiten im Heizungsstreit gefunden werden sollten.
65-Prozent-Regel zunächst nur für Neubauten?
Bislang heißt es, dass von 2024 an jede neue Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden soll. Jetzt bot Habeck an, dass diese Energie auch mit Holz erzeugt werden kann oder ein Haus an ein vorhandenes Fernwärme-Netz angeschlossen wird. Außerdem soll die 65-Prozent-Öko-Vorschrift zunächst nur für Neubauten gelten.
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Schließlich geht es um eine großzügigere Ausgestaltung der Förderung beispielsweise für einen Umstieg auf eine andere Heizmethode sowie der Ausnahmen von der Pflicht zum Umstieg. Hier will vor allem die SPD, die grundsätzlich auf der Seite Habecks steht, eine klare soziale Komponente.
Dass es bereits am Dienstag einen Kompromiss gibt, ist sehr unsicher. FDP-Vize Wolfgang Kubicki jedenfalls sieht keine kurzfristige Einigung beim geplanten Heizungsgesetz. Ein umfänglicher Fragenkatalog der FDP-Fraktion müsse von Habeck schriftlich beantwortet werden,
Städte begrüßen Öffnung für Fernwärme
Beim Deutschen Städtetag hieß es, auch der Aus- und Umbau der kommunalen Wärmenetze müsse gefördert werden. „Es ist gut, dass Minister Habeck jetzt von einer Fernwärmeoffensive spricht. Dafür müssen dann auch die geplanten Förderprogramme noch einmal angepasst werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Rheinischen Post. Neben der individuellen Förderung für Hauseigentümer sollte auch der Aus- und Umbau der kommunalen Wärmenetze gefördert werden.
Hunderttausende Heizungen müssen auch ohne neues Gesetz ausgetauscht werden
2024 müssen auch ohne Heizungsgesetz mehrere Hunderttausend alte Öl- und Gasheizungen aufgrund ihres Alters ausgetauscht werden. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Unionsfraktion hervor. Demnach werden 2024 rund vier Millionen Öl- und Gasheizungen 30 Jahre alt. Ein Teil davon muss dann ausgetauscht werden. Das gilt schon länger und hat nichts mit dem nun von der Bundesregierung angestrebten Heizungstausch zu tun.
Von der bisherigen Austauschpflicht gibt es umfangreiche Ausnahmen. Gut die Hälfte der vier Millionen betroffenen Heizungen haben vergleichsweise effiziente Niedertemperaturkessel und dürfen weiterlaufen. Weitere 860.000 Öl- und 630.000 Gasheizungen müssen erst bei einem Eigentümerwechsel raus.