Habeck hat eine neue Idee zur Gasumlage
Wirtschaftsminister Robert Habeck braucht Zeit, um die Gasumlage zu ändern: Wer sie nicht braucht, soll sie nicht bekommen
Erst war sie das Allheilmittel, dann des Teufels, und sie hängt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wie ein Mühlstein um den Hals: Jetzt will er sich in der Angelegenheit „Gasumlage“ mehr Zeit verschaffen. Und zwar, indem die ersten Abschlagszahlungen auf Ende Oktober verschoben werden, wie aus einem Entwurf des Wirtschaftsministeriums hervorgeht, der der dpa vorliegt.
Die Abschlagszahlungen für die Monate Oktober und November 2022 sollten „nicht vor dem 31. Oktober 2022 fällig“ sein, heißt es darin. Nach jetziger Rechtslage wären Abschlagszahlungen schon im September möglich.
An der Einführung der Umlage zum 1. Oktober will Habeck dagegen nicht rütteln. Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise für russisches Gas in Schwierigkeiten geraten. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Habeck bemüht sich, den Kreis der berechtigten Firmen so einzuschränken, dass nur Unternehmen profitieren, die wirklich in Not sind.
Verstaatlichung von Gasimporteuren
Wie zum Beispiel Uniper, Deutschlands größter Gasimporteur. Er bekommt kein günstiges Gas mehr aus Russland, muss aber wegen langfristiger Verträge günstig an seine Kunden verkaufen. Der auf dem Markt verfügbare Ersatz ist um ein Vielfaches teurer, das Unternehmen musste schon mit mehreren Milliarden Euro Krediten der staatlichen Förderbank KfW unterstützt werden.
Weil die Kreditlinie mit 9 Milliarden Euro ausgeschöpft ist, hoffen die Importeure auf die Gasumlage der Verbraucher von 2,4 Cent/kWh. Gleichzeitig wird in Berlin überlegt, ob der Bund nicht als Teilhaber bei Uniper einsteigt. So wie bei Lufthansa, deren Rettung 2020 der Bund jetzt mit über 750 Millionen Euro Gewinn für den Steuerzahler abschloss.
Uniper wäre dann doppelt verstaatlicht: Der finnische Konzern Fortum, der rund drei Viertel der Anteile hält, gehört zur Hälfte dem finnischen Staat.
Aus Sicht der Union ist das gesamte Konzept hinter der Gasumlage falsch. „Murks bleibt Murks - auch wenn er verschoben wird“, sagte Fraktionsvize Jens Spahn zu Habecks Plänen. Hektische Nachbesserungen machten das nicht besser. Die Umlage müsse abgeschafft werden.