Wirtschaftsminister Robert Habeck ist wegen der Trauzeugenaffäre um seinen Staatssekretär Patrick Graichen (l.) in Erklärungsnot.
Wirtschaftsminister Robert Habeck ist wegen der Trauzeugenaffäre um seinen Staatssekretär Patrick Graichen (l.) in Erklärungsnot. Chris Emil Janßen/imago

Er gilt als Favorit der Grünen für die nächste Kanzlerkandidatur, doch jetzt droht Robert Habeck der große Absturz! Seine Pläne zum Austausch von Heizungen sind Dauer-Streitthema in der Ampel-Koalition, wegen Vorwürfen von „grünem Filz in seinem Wirtschaftsministerium steht der Vizekanzler am Pranger. Auch die Wähler sind mit Habeck so unzufrieden wie nie.

Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ sind gerade noch 30 Prozent zufrieden mit seiner Arbeit, fünf Prozentpunkte weniger als Mitte April. Das ist der schlechteste Wert seiner Amtszeit als Minister. Vor allem die Affäre um persönliche Verflechtungen hochrangiger Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium könnte Habeck nun gänzlich zum Verhängnis werden. Politiker vom Ampel-Partner FDP und aus der Opposition appellierten an den Grünen, für Aufklärung zu sorgen.

Lobbyisten treiben Energiewende voran

„Robert Habeck muss in seinem Ministerium umgehend für transparente Strukturen sorgen, auch wenn das die Beratung des Ministeriums betrifft. Wenn dies nicht passiert, muss das Kanzleramt einschreiten“, sagte der FDP-Politiker Christopher Vogt der Bild-Zeitung. Die CDU-Politikerin Julia Klöckner forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Zeitung auf, die Frage zu klären, „ob es beim Mammut-Projekt Energiewende um die Interessen eines Freundeskreises und ausländischer Lobbyisten geht“. Unionspolitiker fordern wegen der Unklarheiten einen Untersuchungsausschuss.

Neuer Dena-Chef war Graichens Trauzeuge

Neben familiären Verquickungen in Habecks Ministerium und von ihm beauftragten Umweltinstituten steht vor allem im Fokus, dass sein Staatssekretär Patrick Graichen an der Auswahl des neuen Geschäftsführers der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Michael Schäfer, beteiligt war, obwohl dieser sein Trauzeuge ist. Habeck und Graichen haben dies inzwischen als Fehler bezeichnet, die Dena-Stelle wird neu ausgeschrieben.

Doch unklar ist auch die Rolle, die US-Ökoinvestor Hal Harvey für Graichens Netzwerk und die Klimapolitik von Habecks Ministerium spielt. Harvey sitzt im Aufsichtsrat von Graichens früherem Arbeitgeber, der Lobbyorganisation „Agora Energiewende“. Und Harveys erklärtes Ziel ist es, seine Mitarbeiter in Ministerien zu platzieren.

Linke: Rücktritt wäre angebracht

Die Linke-Fraktion fordert personelle Konsequenzen im Fall Graichen und Aufklärung über weitere private Verflechtungen. „Dass Graichen nicht offengelegt habe, dass der letztlich erfolgreiche Bewerber sein Trauzeuge war, das ist keine Kleinigkeit und sollte persönliche Konsequenzen haben“, sagte die Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali der Augsburger Allgemeinen, „wahrscheinlich wäre ein Rücktritt angebracht.“