Frank Bsirske, grüner Bundestagsabgeordneter und früherer ver.di-Chef, bei einer Parlamentsdebatte.
Frank Bsirske, grüner Bundestagsabgeordneter und früherer ver.di-Chef, bei einer Parlamentsdebatte. Britta Pedersen/dpa

Die Grünen im Bundestag stemmen sich gegen eine langfristige Absicherung der Rente durch einen stark anwachsenden sogenannten „Kapitalstock“ auf Aktienbasis. „Unser Rentensystem lässt sich nicht durch Aktienspekulationen fit für die nächsten Jahrzehnte machen“, sagte der Grünen-Sozialexperte im Bundestag, Frank Bsirske. 

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Mit der Aktienrücklage will die Ampel-Koalition darauf reagieren, dass die geburtenstarke Generation der  „Babyboomer“ jetzt (und teilweise vorzeitig) in Rente geht und sich das zahlenmäßige Verhältnis der Beitragszahler und Rentner verschlechtert. Über Aktien soll verhindert werden, dass wegen der schrumpfenden Zahl von Berufstätigen und der wachsenden Menge von Rentnern das Rentenniveau sinkt oder der gegenwärtig bei 18,6 Prozent liegende Beitragssatz übermäßig steigt.

Grüne: Zehn Milliarden Euro und keinen Cent mehr

Bsirske stellte klar: „Die Grünen stehen zur Koalitionsvereinbarung, der Rentenversicherung einen Kapitalstock von zehn Milliarden Euro zuzuführen. Einem Aufwuchs stehen wir ablehnend gegenüber.“

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte Mitte Januar die Pläne für das „Generationenkapital“ vorgestellt. „Wir brauchen in der Säule der gesetzlichen Rentenversicherung einen Kapitalstock im dreistelligen Milliardenbereich.“ Die zehn Milliarden seien „nur der Beginn“.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich hinter die Schaffung des „Generationenkapitals“ gestellt sowie eine sichere und langfristige Anlage des Geldes angemahnt.

Bsirske sagte dagegen: „Um längerfristig mit den Erträgen von Anlagen eine Erhöhung des Rentenversicherungsbeitrags um ein Prozent zu vermeiden, bräuchte man – je nach der Höhe der Rendite – einen Kapitalstock von 350 bis 570 Milliarden Euro.“ Das Risiko dabei bleibe groß. „Wir wissen, dass es total unsicher ist, auf dem Aktienmarkt zu spekulieren.“

Bsirske: Kapital nicht aus Rentenbeiträgen

Der frühere Chef der Dienstleistungs-Gewerkschaft ver.di warnte deshalb davor, Rentenbeiträge in den Kapitalstock umzuleiten.  

„Angesichts des benötigten Kapitals ist ein baldiger Ruf nach einem Quantensprung für den Kapitalstock zu befürchten“, sagte Bsirske. „Es ist eine Frage der Zeit, bis die Forderung, man müsse hier klotzen statt kleckern, erhoben wird.“ Diesen Weg sei man in Schweden zwar vor Jahren gegangen. „Das heißt aber noch lange nicht, dass das für Deutschland der richtige Weg ist“, sagte er.

FDP vermutet „wirtschaftliche Unkenntnis“ bei Bsirske

Aus der FDP-Parteiführung hieß es am Sonntag: „Die Äußerungen von Herrn Bsirske sind vermutlich nur der Versuch, Verhandlungsmasse aufzubauen, um eigene Anliegen in einen Paketdeal zu bringen.“ Wären die Aussagen von Bsirske in der Sache ernst gemeint, wären sie Ausdruck erschütternder wirtschaftlicher Unkenntnis, hieß es. „Man müsste sich fragen, warum Herr Bsirske die Versorgungswerke des öffentlichen Dienstes über Jahre als ver.di-Chef unterstützt hat, wenn er den heute unter 50-Jährigen bessere Formen der gemeinsamen Vermögensbildung für die Altersvorsorge vorenthalten will.“

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Die Regierung will den Weg für die Aktienrente im Zug eines Rentenpakets ebnen, mit dem das Rentenniveau gesichert werden soll. Das Rentenniveau zeigt, welche finanzielle Sicherungskraft die Rente im Verhältnis zu den Löhnen hat. Bsirske forderte: „Wir müssen das Rentenniveau mindestens auf heutigem Niveau absichern und das umlagefinanzierte System stärken.“

Stand heute bleibe der Rentenbeitragssatz bis Ende der 20er Jahre unter 20 Prozent, so Bsirske. Steigende Beiträge würden auch über Bundeszuschüsse stabilisiert. „Die Fantasien, die Beiträge signifikant über Spekulationen auf dem Aktienmarkt zu senken, finden ich äußerst problematisch. Diesen Weg werden wir nicht mitgehen.“ Er nannte als Alternativen die Stichworte Bürgerversicherung, höhere Beitragsbemessungsgrenze, arbeitgeberfinanzierter Mindestrentenbeitrag.  

Wie dringlich eine Lösung wird, zeigt eine Zahl: Die Rentenversicherung wird schon jetzt mit 110 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bezuschusst.

Nicht zugelassen werden dürfe ein Absinken des Rentenniveaus und ein Abrutschen von mehr Rentnern in die Grundsicherung, forderte Bsirske. Nach jüngsten Statistiken ist die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter binnen eines Jahres um gut 68.000 auf 648.000  gestiegen.