Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) dpa/Annette Riedl

Die Grünen-Politikerin Renate Künast will mit einer Klage gegen das soziale Netzwerk Facebook eine Grundsatzentscheidung zur Löschung von Hasspostings herbeiführen. „Ich möchte für alle Betroffenen erreichen, dass das Vorgehen gegen Falschzitate nicht zu ihrer energiefressenden Lebensaufgabe wird", erklärte Künast am Dienstag. Die Klage vor dem Landgericht Frankfurt am Main wird von der gemeinnützigen Organisation Hate Aid und der Alfred Landecker Foundation unterstützt.

Die Alfred Landecker Foundation wurde von der Familie Reimann ins Leben gerufen. Diese hat nichts mit der durch Goodbye Deutschland! Die Auswanderer bekannten namensgleichen Familie zu tun. Die Familie Reimann ist eine der reichsten Deutschlands, ihr Vermögen wird auf bis zu 33 Milliarden Euro geschätzt. Ihr Reichtum fußt auf Haushaltsprodukten wie Calgon, Calgonit und Kukident. Neben Anteilen an Wella und Henkel sind sie im Kaffeegeschäft beteiligt, unter anderem an der Marke Senseo. 

Falsches Zitat wiederholt auf Facebook geteilt

Konkret geht es um ein falsches Zitat, das der Politikerin auf sozialen Medien wiederholt zugeschrieben wurde. Demnach soll Künast gesagt haben, Integration bedeute, dass Deutsche auch Türkisch lernen müssten. Dieses falsche Zitat wurde wiederholt auf Facebook geteilt und führte zu Hasskommentaren gegen die Politikerin.

Wenn solche Falschinformationen über Privatpersonen teils tausendfach hochgeladen und geteilt würden, könne dies Leben zerstören, sagte Hate-Aid-Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg. Die Beratungsstelle der Organisation arbeite an dutzenden ähnlichen Fällen, besonders betroffen seien Journalisten, Aktivisten und Kommunalpolitiker.

Viele Menschen entschieden sich aus Angst vor Diffamierung bewusst gegen eine öffentliche Äußerung ihrer Meinungen. Gleichzeitig sei kaum jemand bereit, gegen einen Konzern wie Facebook vor Gericht zu ziehen.

Mit der Klage soll eine Grundsatzentscheidung herbeigeführt werden, betonte der Rechtsanwalt Matthias Pilz. Ziel sei es, dass Plattformen nicht nur gemeldete Inhalte, sondern auch identische und sinngleiche Inhalte löschen müssten. Außerdem sollen Betroffene einen Anspruch auf Schmerzensgeld bekommen.

Sie persönlich habe genug davon, dass Facebook die eigene Verantwortung leugne, sagte Künast. „Ich möchte an dieser Stelle eine Grundsatzentscheidung hinbekommen." Eine solche Entscheidung könne eine „grundsätzliche Wirkung" darauf haben, „wie sich Menschen in dieser Gesellschaft einbringen", sagte Künast.