Annalena Baerbock, Parteivorsitzende und Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen dpa/Soeren Stache

125 Milliarden Euro gingen dem Staat im Jahr 2019 durch Steuerhinterziehung flöten. In Baden-Württemberg können Bürger jetzt anonym solche Steuersünder melden. Der grüne Finanzminister Danyal Bayaz schaltete dort eine Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern frei und erntete für das „Denunzianten-Tool“ heftige Kritik von Union, FDP und AfD.

Attackiert wurde er aber nicht nur auf der politischen Bühne, sondern auch in den sozialen Medien von Rassisten und Hetzern. Die übelsten Beleidigungen werde der Minister zur Anzeige bringen, so das Finanzministerium in Stuttgart.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock dagegen kann sich einen solchen Online-„Steuerpranger“ auch für ganz Deutschland vorstellen. „Wir müssen Orte schaffen, wo auch gemeldet werden kann, wenn man weiß, dass es zu heftigem Steuerbetrug kommt“, sagte die Grünen-Chefin am Mittwochabend bei der „Bundestagswahl-Show“ im Fernsehsender ProSieben.

Das werde nun in Baden-Württemberg gemacht und wäre eigentlich „auch Aufgabe eines Bundesfinanzministers gewesen“, sagte Baerbock. „Die nächste Bundesregierung sollte das auch einführen.“

Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche

Baerbock verteidigte das EU-weite Anliegen, gegen Steuerbetrug und Geldwäsche konsequent vorzugehen. Deutschland habe hier ein „dickes Problem“, sagte die Grünen-Kandidatin. Vergleiche mit dem Staatssicherheitsdienst der DDR (Stasi), der Menschen verfolgt habe, kritisierte sie als unpassend. „Das verhöhnt aus meiner Sicht all diejenigen, die in einer Diktatur gelebt haben.“

In Baden-Württemberg hatte Danyal Bayaz auch klargestellt, dass Anzeigen via Online-Portal „selbstverständlich gut begründet sein“ müssten. „Ein einfacher Hinweis genügt ausdrücklich nicht und niemand muss befürchten, dass künftig die Steuerfahndung vor der Tür seht, nur weil der Nachbar ihn angeschwärzt hat“.