Grüne wollen höheren Mindestlohn und mehr Hartz IV!

Mit der Forderung nach einem höheren Mindestlohn, mehr Hartz IV, einer besseren Absicherung von Familien und Annalena Baerbock an der Spitze ziehen die Grünen in den Bundestags-Wahlkampf.

Baerbock zur Kanzlerkandidatin gekürt

In einer einzigen Abstimmung unterstützten 678 von 688 Online-Delegierten (98,5 Prozent) auf dem Parteitag am Samstag die Kandidatin und das Duo aus den beiden Parteichefs Baerbock und Robert Habeck als Wahlkampf-Team.

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In dem am Samstag verabschiedeten sozialpolitischen Kapitel des Wahlprogramms werden ein Mindestlohn von zwölf Euro, die Ausweitung des Elterngeldes sowie als Sofortmaßnahme 50 Euro mehr bei Hartz IV verlangt. Am Nachmittag sollen die Delegierten des Online-Parteitags Parteichefin Annalena Baerbock offiziell zur Kanzlerkandidatin küren.

Der Hartz-IV-Satz soll als Sofortmaßnahme in einem ersten Schritt um 50 Euro erhöht werden. Eine weitergehende Forderung der Grünen Jugend nach einer Anhebung um 200 Euro lehnten die Delegierten hingegen ab.

Elterngeld wird verlängert

In der Debatte um den Mindestlohn stimmte der Parteitag gegen die weitergehende Forderung, den Mindestlohn auf 13 Euro zu erhöhen.

Das Elterngeld wollen die Grünen auf 24 Monate ausweiten: pro Elternteil je acht Monate, weitere acht Monate können flexibel untereinander aufgeteilt werden. Die Forderung, das umstrittene Ehegattensplitting auch für bestehende Ehen abzuschaffen, fand keine Mehrheit.

Das Rentenniveau wollen die Grünen langfristig auf mindestens 48 Prozent festschreiben. Bei der kapitalgedeckten Zusatzvorsorge plädiert die Partei dafür, die Riester-Rente durch einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds zu ersetzen.