Zweite Runde der Vorgespräche
Grüne und FDP schrauben an der Koalition – Olaf Scholz sieht sich schon als Kanzler!
Nach ihrer zweiten Sondierungsrunde sehen beide Parteien gute Ansätze für eine Zusammenarbeit.
59 Prozent der Deutschen wünschen sich eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen als nächstes Regierungsbündnis, 76 Prozent hätten laut ZDF-„Politbarometer“ am liebsten Olaf Scholz als Kanzler. Und auch der SPD-Wahlsieger selbst rechnet fest mit der Kanzlerschaft. „Ich bin optimistisch, dass eine Ampelkoalition gelingen kann“, sagte Scholz im Spiegel-Interview.
Scholz sucht „echte Zuneigung“ der Koalitionspartner
Statt eines reinen Zweckbündnisses entwirft Scholz das Bild einer künftigen Regierungskoalition, bei der das Verhältnis von Zuneigung geprägt sein soll. „Echte Zuneigung entsteht, wenn man sich ernsthaft aufeinander einlässt“, so Scholz im Spiegel weiter. Zentral sei gegenseitiges Vertrauen. „Denn später werden wir viele Aufgaben lösen müssen, die bei den Koalitionsverhandlungen noch gar nicht vorhersehbar waren.“
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Für die Verhandlungen habe er konkrete Vorstellungen, „wie das passen könnte“, sagt Scholz. Die Koalitions-Gespräche sollten aber nicht über die Medien geführt werden. Es gebe „große Schnittmengen“ – als Beispiele nannte Scholz ein erstklassiges Mobilfunknetz, eine größeres und moderneres Stromnetz sowie den Ausbau von Windkraft und Solarenergie.
Doch zunächst gilt es eine Koalition überhaupt erst zu schmieden. Und da ist Scholz bis zu ersten Treffen mit Grünen und FDP am Sonntag außen vor. Die Kanzlermacher-Parteien trafen sich am Freitagmittag erst wieder allein zu zweiten Vorsondierungen, diesmal in größerer Runde mit jeweils zehn Vertreterinnen und Vertretern beider Seiten.
Grüne und FDP wollen Brücken bauen
Im Gespräch sollte konkreter um Inhalte und Ziele einer Koalition gerungen werden. Es gehe nun darum, „einen Aufbruch gemeinsam zu schaffen“, hob Grünen-Chefin Annalena Baerbock nach dem gut zweistündigen Treffen die Bedeutung der anstehenden Koalitionsverhandlungen hervor.
Wer aber tatsächlich konkrete Ergebnisse etwa zum Streit ums Tempolimit auf Autobahnen erwartet hatte, wurde enttäuscht. Die Öko-Partei wie auch die Liberalen sprachen nach den Gesprächen vielsagend von positiven Ansätzen, aber auch von noch vielen offenen Fragen. Der Prozess hin zu einer möglichen gemeinsamen Regierung habe „in guter Atmosphäre begonnen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner.
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Man müsse sehen, dass „beide Parteien für Veränderung stehen, aber nicht notwendigerweise für die gleichen Veränderungen“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck. Beispielsweise bei den Themen Klimaschutz und Finanzen gebe es „zweifelsohne Unterschiede“. Nun gehe es darum, „welche Brücken gebaut werden können“.
Es sei wichtig, jetzt den richtigen gemeinsamen Ansatz zu finden, betonte Habeck. „Wenn man die Schraube schräg einsetzt, wird sie nie wieder gerade“, sagte er.
Zerstrittene Union hofft auf Jamaika-Koalition
Allerdings ist auch eine Jamaika-Koalition von Union, Grünen und FDP noch nicht vom Tisch. Die CDU/CSU startet am Sonntag ihrerseits Sondierungen und spricht zuerst mit der FDP, am Dienstag dann mit den Grünen. Doch die halten ein Bündnis mit der Union derzeit nicht nur wegen politischer Inhalte für schwierig.
Seit dem Wahlabend zerlegen sich CDU/CSU selbst, am Donnerstag goss Friedrich Merz Öl ins Feuer „Die Union hat das thematische Arbeiten verlernt“, die CDU sei „denkfaul geworden“, rechnete der frisch gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete nach der Wahl-Niederlage in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit seiner Partei ab.
Hat Union doch noch Chancen auf Regierung?
Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) forderte, die CDU müsse die Wahl nun aufarbeiten und Fehler klar benennen, „um dann am Ende einen Erneuerungsprozess zu schaffen“.
Ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen schloss Linnemann dennoch nicht aus. „Am Ende des Tages braucht man mehr als 50 Prozent im deutschen Bundestag an Stimmen, um Kanzler zu werden“, sagte er. Derzeit werde nur über Personen und nicht über Inhalte geredet. „Wenn wir über Inhalte reden, ich glaube, dann gibt es noch mal eine neue Dynamik.“