Grüne strafen Abgeordnete ab – weil sie für NSU-Untersuchung stimmte
Die Hamburger Grüne Miriam Block hatte für einen U-Ausschuss gestimmt, um den Mord an einem NSU-Opfer aufzuklären. Dafür wurde sie nun von der Partei bestraft.
Miriam Block stimmte mit ihrem Gewissen und verlor dafür nun alle Ämter! Die Grünen-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft wurde am Montag von ihrer Partei dafür abgewatscht, dass sie für einen Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord in Hamburg gestimmt hatte.
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Wie das Magazin Spiegel am Montagabend berichtet, stimmten 22 Mitglieder der Fraktion dafür, Block von ihren Fraktionsaufgaben zu entbinden. Nur sieben Abgeordnete stimmten dagegen. Die 33-jährige Block war bisher die wissenschaftspolitische Sprecherin ihrer Partei in der Bürgerschaft und saß im Innen- und im Wissenschaftsausschuss.
Miriam Block hatte als einzige Grüne für NSU-Untersuchungsausschuss gestimmt
Block hatte vor zwei Wochen als einzige Abgeordnete der Grünen für die Bildung eines NSU-Untersuchungsausschusses gestimmt. Der parlamentarische U-Ausschuss sollte untersuchen, wie es zu dem Mord an Süleyman Taşköprü kommen konnte. Taşköprü war ein Opfer der NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, die ihr Opfer 2001 im Gemüseladen seines Vaters erschossen haben sollen.
Block erklärte sich zuvor im Kurznachrichtendienst Twitter und gab an, dass sie eine Stimme gegen den Antrag nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren könne. „Die rechten Netzwerke in Hamburg sind immer noch nicht aufgelöst, die potenziellen und tatsächlichen Fehler des Staates rund um den NSU Komplex nicht ausreichend aufgeklärt“, so Block.
Der Antrag zur Bildung eines NSU-Ausschusses war von der Hamburger Linken eingebracht worden. Miriam Block hatte als einzige Grüne mit der Linken gestimmt. Zuvor hatten die Grünen die Bildung eines NSU-Untersuchungsausschusses jahrelang selbst gefordert.
Grüne kippten wegen Koalition mit SPD um
Da jedoch der Koalitionspartner in der Landesregierung, die Hamburger SPD, ihn ablehnt, waren zuletzt auch die Grünen dagegen. Die SPD legte auch nach der Abstimmung nach. „Bei all diesen Untersuchungsausschüssen ist nichts herausgekommen, was die Fragen beantwortet hat. Und wir sind uns sicher: Auch ein Hamburger Untersuchungsausschuss kann das nicht leisten“, behauptete der innenpolitische Sprecher der SPD, Sören Schumacher, gegenüber dem NDR. Die SPD wollte stattdessen eine Studie.
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Block bekam nach ihrer Abstimmung einen heftigen Shitstorm ihrer eigenen Partei, erfuhr aber auch viel Unterstützung von außen.
Die Grünen setzten Block nun am Montag von ihrem Posten ab. Sie war seit 2020 wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen in Hamburg.