Schwindelerregende Preise werden an vielen Tankstellen für Kraftstoffe verlangt. dpa/Hauke-Christian Dittrich

In Ungarn hat die Regierung gerade beschlossen, den Spritpreis zu deckeln: Mehr als 1,22 Euro sollen Einheimische nicht mehr bezahlen, Touristen sind von der Regelung allerdings ausgeschlossen. Ob das rechtens ist, werden Richter zu klären haben. In Deutschland sollte dagegen ein von der FDP vorgeschlagener Tankrabatt die Preise an Tankstellen verbilligen. Passiert ist das Gegenteil: Die Preise haben sich vor Einführung des sogenannten Tankrabatts massiv verteuert, obwohl die Preissteigerungen im Einkauf der Kraftstoffe deutlich geringer waren als die Verteuerungen für die Autofahrer.

Sprit kostet weiter um die zwei Euro, Milliarden-Erleichterungen kommen nicht bei Verbrauchern an

Auf den internationalen Märkten war der Ölpreis infolge des Ukraine-Krieges zwar bis Ende Mai auch deutlich gestiegen, er ist seitdem aber wieder gesunken. An den meisten Tankstellen Berlins wird der Liter Diesel zu Beginn der Woche für deutlich über zwei Euro verkauft, den Liter Super gibt es zwischen 1,90 Euro und knapp zwei Euro. In diesen Preisen steckt allerdings bereits der Tankrabatt, der den Sprit eigentlich deutlich verbilligen sollte. Statt sie an die Verbraucher weiterzugeben, behalten die Energiekonzerne die zusätzlichen Milliarden durch Steuervergünstigungen für sich.

Ist der Tankrabatt also ein Flop? Dieser Ansicht ist Grünen-Politikerin Renate Künast. Die Bundestagsabgeordnete fordert, das Vorhaben sofort zu stoppen und das Geld lieber für gezielte Entlastung von Verbrauchern auszugeben.

Künast: Statt Tankrabatt Geld besser für Entlastung der Verbraucher ausgeben

Angesichts steigender Spritpreise sollten Haushaltsgelder besser „anders und gezielter“ für die Entlastung von Verbrauchern ausgegeben werden. „Hier haben wir faktisch einen Rabatt, der in die Taschen der Mineralölkonzerne geht und noch nicht einmal eine Steuerungswirkung hat“, sagte Künast am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Weder nütze er gezielt den unteren Gehaltsgruppen noch dem Klima.

Es sei richtig, darüber zu diskutieren, den Tankrabatt zu beenden, sagte Künast weiter. Es sei auch richtig, eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne zu diskutieren. Bei einer solchen Steuer geht es um übermäßige Unternehmensgewinne in Kriegs- und Krisenzeiten.

Als Beispiel für eine bessere Entlastung der Verbraucher führte Künast ein Klimageld an, das vor allem Menschen mit geringeren Einnahmen oder geringem Stromverbrauch nützen solle.

„Über das Benzin funktioniert es nicht“, sagte sie. Es sei nur möglich, an anderen Stellen wie etwa beim öffentlichen Nahverkehr zu entlasten und möglichst überflüssige Fahrten zu vermeiden. „Wir können nicht den Spritpreis festlegen.“

Grünen-Politikerin Künast fordert Übergewinnsteuer, FDP lehnt sie kategorisch ab

Künast spricht sich auch dafür aus, die Energiekonzerne mit einer sogenannten Übergewinnsteuer zu belangen. Der Koalitionspartner FDP ist allerdings strikt dagegen. „Was gut klingt, ist in Wahrheit ein denkbar schlechtes Instrument“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Bild vom Dienstag. „Eine Übergewinnsteuer wäre eine Aufforderung an innovative Unternehmen wie Biontech, die derzeit gute Gewinne machen und bereits ordentlich Steuern zahlen, unser Land zu verlassen“, fuhr er fort. „Das kann doch niemand ernsthaft wollen.“

Zum Widerstand der FDP gegen eine Übergewinnsteuer sagte Künast, das Problem sei, „dass wir einen Koalitionspartner haben, der an keiner Stelle Steuern erhöhen will“. In anderen Ländern gebe es eine solche Steuer bereits. Italien, Großbritannien und Ungarn bitten Energiekonzerne für die Milliardeneinnahmen längst zur Kasse. „Ich finde, wir brauchen die auch, um dann damit Entlastungsmaßnahmen zu finanzieren. Vielleicht nicht nur im Bereich Benzin“, fordert Künast.