Herber Dämpfer für die Öko-Partei
Grüne im Saarland endgültig von der Bundestagswahl ausgeschlossen!
Nach parteiinternem Streit bleibt die Landesliste des saarländischen Verbands von der Wahl am 26. September ausgeschlossen.
Herber Schlag für die Grünen: Bei der Bundestagswahl müssen die Grünen auf Stimmen aus dem Saarland verzichten! Nach parteiinternem Streit bleibt die Landesliste des dortigen Verbands von der Wahl am 26. September ausgeschlossen.
Das hat der Bundeswahlausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag in Berlin entschieden.
Er wies die Beschwerde der Grünen gegen eine vorausgegangene gleichlautende Entscheidung des Landeswahlausschusses als unbegründet zurück. Der Beschluss hat zur Folge, dass die Grünen im Saarland nicht mit der Zweitstimme gewählt werden können. Dies wird das bundesweite Zweitstimmenergebnis schmälern.
Zweitstimmen-Ergebnis für Grüne schrumpft
Für den Beschluss stimmten sechs Mitglieder des Bundeswahlausschusses, zwei stimmten dagegen, zwei enthielten sich.
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Hintergrund ist ein schwerer Streit in der Landespartei um die Listenaufstellung. Beim ersten Versuch war am 20. Juni der aus Saarlouis stammende Ex-Landesparteichef Hubert Ulrich auf Platz 1 und damit zum Spitzenkandidaten gewählt worden. Ein Schiedsgericht erklärte die Wahl dieser Liste aber für ungültig, weil auch nicht stimmberechtigte Parteimitglieder mitgewählt hatten. Zudem sah es einen Verstoß gegen das Frauenstatut der Partei.
AfD darf in Bremen antreten
Die AfD dagegen kann aufatmen: Der Bundeswahlausschuss hat die Entscheidung des Landeswahlausschusses Bremen, die AfD nicht zur Bundestagswahl zuzulassen, mit eindeutiger Mehrheit aufgehoben.
Der Ausschuss hatte seine Entscheidung damit begründet, dass unter dem Wahlvorschlag die eidesstattliche Erklärung der Schriftführerin der Wahlversammlung gefehlt habe.