Annalena Baerbock warb gut gelaunt für die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer „Ampel“. Foto: dpa/Michael Kappeler

Ein kleiner Parteitag der Bundes-Grünen in Berlin hat mit zwei Neinstimmen und einer Enthaltung zugestimmt, dass die Partei  in Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP eintritt. Ein zwölfseitiges Ergebnis-Papier der am Freitag beendeten Sondierungen mit Sozialdemokraten und Liberalen war die Grundlage. 

Verschiedene Redner hatten vorher für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geworben, auch wenn einige Wünsche der Grünen schon in den Sondierungsverhandlungen an der FDP gescheitert waren: So konnte man sich nicht auf ein flächendeckendes Tempolimit auf Autobahnen einigen. 

Der grüne Ko-Vorsitzende Robert Habeck bat um ein Mandat für eine „Fortschrittsregierung“, stimmte die Partei aber auf schwierige Verhandlungen ein, denn ein Sondierungspapier sein kein Koalitionsvertrag: „Noch ist nichts gewonnen. Aber die Chance, dass es ein großer Gewinn wird, für Bündnis 90/Die Grünen, für Deutschland, die ist mit den Händen zu greifen.“

Ähnlich sagte es der Fraktions-Ko-Vorsitzende Anton Hofreiter mit Blick auf die bislang ungeklärte Frage der Finanzierung mancher Vorhaben: „Selbstverständlich sind Finanzen ein komplexes Thema. Aber Koalitionsverhandlungen müssen ja auch noch etwas zum Verhandeln haben. Die werden intensiv und ausführlich sein, und bei einigen Punkten auch sicher nicht einfach.“

Partei-Ko-Chefin Annalena Baerbock rief am Ende dazu auf, die Chance zu ergreifen, dieses Land zu erneuern, erntete dafür stehenden Applaus.

Einfach werden auch Personalentscheidungen nicht werden, wie sich bereits jetzt zeigt. Die FDP will ihren Chef Christian Lindner als Finanzminister, der baden-württembergische Ressortchef Danyal Bayaz empfahl dagegen Habeck.

Die SPD hatte bereits am Freitag Koalitionsverhandlungen zugestimmt, die FDP-Führungsgremien wollen es am Montag tun.  Lindner warb dafür mit dem Hinweis, dass der gescheiterte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet die Ergebnisse der Sondierung gar nicht schlecht fand.