Grün-schwarze Forderung: Corona-Impfpflicht muss kommen
Verfassungsrechtler sagen, eine Impfpflicht sei mit dem Grundgesetz vereinbar, weil sie Leben rettet.
Angesichts immer höherer Infektionszahlen, in Kürze über 100.000 Toten, immer schwerer überarbeiteter Pflegekräfte und Ärzte, immer mehr Belastungen für Kinder und Wirtschaft fordern die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne): Allgemeine Impfpflicht gegen Corona – so, wie es Österreich von Februar an vormachen will. Unterstützung erhalten sie von Verfassungsrechtlern.
In einem gemeinsamen Beitrag für die FAZ wählen die Ministerpräsidenten harte Worte: „Trägheit, Sorglosigkeit, Fehleinschätzungen, Verschwörungsmythen und fehlendes Vertrauen in wissenschaftliche Erkenntnisse“ führten dazu, dass trotz eines viel umworbenen, umfassenden Angebots weniger als 70 Prozent der deutschen Bevölkerung voll geimpft sind. Spanien mit rund 80 und Portugal mit bald 90 Prozent Impfquote (und ohne Pflicht) hätten dagegen die Pandemie im Griff.
Dem Argument, eine Impfpflicht sei ein Eingriff in die persönliche Freiheit, setzen Söder und Kretschmann entgegen: „Die Impfpflicht schützt die Freiheit.“ Jeder könne so eigensinnig sein, wie er wolle. Aber wer mit seiner Weltanschauung, hier der Impfverweigerung, anderen Menschen schade, überschreite eine Grenze.
Verzichte man auf die Impfpflicht, „werden wir einen immer höheren Preis dafür zahlen, dass ein kleiner Teil der Bevölkerung sich die Freiheit nimmt, das Impfangebot abzulehnen“. Kinder und Jugendliche, Unternehmer oder Künstler würden leiden, Krankenhäuser seien überlastet, der Staat müsse weiter Milliardenhilfen leisten. Das sei zu verhindern, zumal bei weltweit inzwischen 7,6 Milliarden Impfungen mit wenigen schweren Nebenwirkungen und zahllosen Studien, die die Wirkung bestätigen.
Was im Grundgesetz steht
Es um Artikel 2 des Grundgesetzes: „(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“
Daraus leitete der Staatsrechtler Ulrich Battis von der Humboldt-Uni ab, dass eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus vom Grundgesetz gedeckt sei. „Eine solche allgemeine Impfpflicht ist durchaus vertretbar – und zwar, um das Leben anderer Menschen zu schützen“, sagte er der NOZ. Der Bielefelder Rechtsprofessor Franz C. Mayer sagte dem RND: „Die Freiheit der Einzelnen endet da, wo Freiheit und Gesundheit anderer in Gefahr sind – das ist hier der Fall, wenn die Impfkampagne nicht gelingt.“
Spahn gegen Impfpflicht: „Bricht die Welle nicht.“
Zustimmung kam auch von den CDU-Regierungschefs Volker Bouffier (Hessen), Daniel Günther (Schleswig-Holstein) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt). Hendrik Wüst (CDU, Nordrhein-Westfalen) mahnte eine gründliche Prüfung an. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) meint, eine Impfpflicht käme zu spät, um die vierte Corona-Welle zu stoppen, könne aber „für die Zukunft mit Blick auf die bundesweite Situation sicherlich“ nicht ausgeschlossen werden. Dagegen stellte sich der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU): „Wir brechen diese Welle ja nicht mit einer verpflichtenden Impfung. Die Wirkung käme viel zu spät. Wir müssen jetzt Kontakte reduzieren.“
Die Welle äußert sich in immer neuen Schreckenszahlen des Robert Koch-Instituts: 45.326 neue Ansteckungen und 309 Tote binnen 24 Stunden, eine 7-Tages-Inzidenz von fast 400. Die Zahl der Toten in Deutschland seit Beginn der Pandemie wird am Mittwoch oder Donnerstag die Schwelle von 100.000 überschritten haben.