Große Mehrheit! Frank-Walter Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten gewählt – und er sendet eine klare Botschaft an Putin
Das war zu erwarten. Mit großer Mehrheit wurde Frank-Walter Steinmeier im Amt bestätigt.
Zeichen der Kontinuität in aufgewühlten Zeiten: Frank-Walter Steinmeier bleibt für weitere fünf Jahre deutscher Bundespräsident. Die Bundesversammlung bestätigte den 66-Jährigen am Sonntag mit großer Mehrheit gleich im ersten Wahlgang im Amt. Steinmeier, der von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie von der CDU/CSU-Opposition nominiert wurde, kam auf eine Zustimmung von rund 73 Prozent. Er erhielt 1045 von 1425 gültigen Stimmen und nahm die Wahl direkt im Anschluss an die Verkündung des Ergebnisses an.
In seiner Rede wandte sich Steinmeier mit einem deutlichen Appell an Russland und einem starken Plädoyer für Demokratie und mehr Mut zu Veränderung an seine Zuhörer im Paul-Löbe-Haus. „Seien wir nicht ängstlich! Packen wir die Zukunft bei den Hörnern“, forderte der 66-Jährige.
Steinmeier appelliert an Kreml-Chef Putin
Eindringlich warnte er vor der Gefahr eines von Russland entfesselten Kriegs in Osteuropa. „Ich appelliere an Präsident Putin: Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine! Und suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt“, forderte Steinmeier vom russischen Staatschef.
Und auch sein Amtsverständnis als Bundespräsident klärte der bisherige und neue erste Mann im Staat. Er sei „überparteilich, ja – aber ich bin nicht neutral, wenn es um die Sache der Demokratie geht. Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben!“.
Steinmeier im Amt bestätigt, die anderen Kandidaten chancenlos
Die Kandidaten der anderen Parteien blieben wie erwartet chancenlos. Auf den von der Linken aufgestellten Mediziner Gerhard Trabert (65) entfielen 96 Stimmen, der von der AfD nominierte CDU-Politiker und Ökonom Max Otte (57) erhielt 140 Stimmen. Für die von den Freien Wählern ins Rennen geschickte Physikerin Stefanie Gebauer (41) stimmten 58 Delegierte.
SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU stellten zusammen 1223 der 1472 Mitglieder der Bundesversammlung - also weit mehr als die im ersten Wahlgang notwendige absolute Mehrheit. Im Vorfeld war mit Spannung erwartet worden, wie viele Delegierte für Otte stimmen würden. Die AfD allein stellte 151 Wahlleute. Die Kandidatur des CDU-Politikers auf AfD-Ticket war im Vorfeld extrem umstritten. Die CDU entzog ihm deswegen die Mitgliederrechte und leitete ein Parteiausschlussverfahren ein.
Lob für Steinmeier gab‘s von allen Seiten: Für CSU-Chef Markus Söder ist er ein „guter Bundespräsident“, der „Souveränität in diesen wirren Zeiten“ ausstrahle. Die Grünen-Spitze hob hervor, es brauche in dieser Zeit eine starke Stimme, die Halt und Orientierung gebe. Steinmeier sei „so ein Brückenbauer, der integrierend in die Gesellschaft wirkt“.
Der Bundesversammlung gehörten an diesem Wahlsonntag 1472 Mitglieder an. Sie ist damit die größte parlamentarische Versammlung in der Bundesrepublik. Das Gremium tritt in der Regel nur alle fünf Jahre zusammen, ihre einzige Aufgabe ist die Wahl des Staatsoberhaupts. Der Versammlung gehören die 736 Abgeordneten des Bundestags sowie die gleiche Anzahl von Vertretern der Länderparlamente an.
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Aus Pandemieschutzgründen tagte die Bundesversammlung nicht im Plenarsaal des Bundestags, sondern über mehrere Stockwerke verteilt im Paul-Löbe-Haus, einem Büro- und Sitzungsgebäude des Parlaments. Es wurde für die Zeit der Wahl offiziell zum Plenarbereich des Bundestags erklärt.