Groko-Bilanz: Das haben CDU und SPD geschafft - und das versemmelt
Mehr Wohnungen, aber nicht genug, lahme Digitalisierung, aber Grundrente eingeführt
Berlin - Am 26. September wird der neue Bundestag gewählt. Es bleibt nicht viel Zeit für die schwarz-rote Bundesregierung, die Vorhaben aus dem Anfang 2018 vorgestellten Koalitionsvertrag umzusetzen. Ein Überblick über Gelungenes und Verfehltes.
Wohnungsbau: Das Problem des mietentreibend knappen Wohnraums wurde angepackt. 375.000 Wohnungen sollten pro Jahr errichtet werden, und 2019 wurde ein Rekord beim Bau neuer Wohnungen binnen eines Jahres erreicht. Es waren zwei Prozent mehr als 2018, aber doch nur 293.000. Die Bauindustrie erwartet für 2020 und 2021 je 300.000 neue Wohnungen. Das Ziel wird also bundesweit verfehlt.
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Grundrente: Finanzierung und Einkommensprüfung waren lange zwischen Union und SPD umstritten, aber seit 1. Januar haben 1,3 Millionen Rentner mit schmaler Altersversorgung Anspruch auf Aufstockung, die im Schnitt 75 Euro betragen wird. Allerdings wird die Auszahlung erst in einigen Monaten (rückwirkend beginnen), weil der Verwaltungsaufwand groß ist.
Elektromobilität: Der Anteil der „Verbrenner“ im Straßenverkehr geht zurück. Im November 2020 waren zehn Prozent der neu zugelassenen Autos in Deutschland batteriebetrieben. Hohe staatliche Zuschüsse (bis 9000 Euro) beim Kauf machten den Zuwachs von rund 51.000 neuen reinen „Stromern“ 2019 auf mehr als 126.000 möglich. Dumm nur, dass es zuletzt nur knapp 35.000 ganz oder teilweise von jedermann erreichbare Ladepunkte gibt - 100.000 sollten eigentlich 2020 erreicht sein.
Kohleausstieg: Im Koalitionsvertrag steht wolkig, man wolle „schrittweise“ die Stromerzeugung aus „fossilen Energieträgern“ verringern, um das Klima zu schützen. Das wurde vor einem Jahr mit einem Gesetz präzisiert, dass bis spätestens 2038 alle Kohlekraftwerke, die heute noch ein Viertel des Stroms liefern, abgeschaltet sein sollen.
Digitalisierung: Fünf Seiten umfasst das Thema im Koalitionsvertrag, allerdings war das Ziel eines flächendeckenden „Gigabit-Netzes“ möglichst für jeden Haushalt für 2025 gesetzt, und der Vertrag ist so formuliert, dass das nicht unbedingt Glasfaser-Anschlüsse bedeutet. Die dümpeln bei unter fünf Prozent (Südkorea: über 81 Prozent). Und rund 70 der 376 Gesundheitsämter Deutschlands melden ihre Corona-Daten per Fax weiter ...
Im November war berichtet worden, dass laut Bertelsmannstiftung und Wissenschaftszentrum Berlin 65 Prozent der Koalitionspläne umgesetzt worden seien - so viel wie in der gesamten Wahlperiode 2013-2017.