Schön Abstand halten: Nach dem Koalitionsausschuss berichten die Parteivorsitzenden Markus Söder (CSU), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken (SPD) im Bundeskanzleramt über die Ergebnisse (v. l. n. r.) Foto: dpa

Berlin - Millionen Deutsche sind wegen der Auswirkungen der Corona-Seuche in Kurzarbeit, ihr Geld wird knapp. Doch die Gruppe, die nicht unter Kurzarbeit leidet, will die Hilfen verstärken: In einer achtstündigen Nachtsitzung einigten sich die Spitzen von CDU, SPD und CSU auf eine deutliche Aufstockung des Kurzarbeitergelds. Hier setzte sich die SPD durch.

Die Bundesagentur für Arbeit, die laut Bundesregierung eine Finanzreserve von 26 Milliarden Euro hat, soll denjenigen, die eine um mindestens die Hälfte reduzierte Arbeitszeit haben, vom 4. Monat an 70 Prozent des Nettolohns für den ausfallenden Lohn zahlen, bei Berufstätigen mit Kindern 77 Prozent.

Dauert die Kurzarbeit länger als ein halbes Jahr und arbeitet man weniger als 50 Prozent als normalerweise, steigt das Kurzarbeitergeld auf 80 beziehungsweise 87 Prozent. Bisher war die Leistung auf 60 beziehungsweise 67 Prozent begrenzt. Wer neben seinem eingeschränkten Job eine Arbeit findet, darf mehr dazuverdienen - insgesamt so viel, wie er vor der Kurzarbeit verdient hat. Die Regelungen sollen bis Ende des Jahres gelten.

Weil gegenwärtig kaum neue Jobs zu finden sind, wird das Arbeitslosengeld I für Menschen bis 50 Jahre 15 statt zwölf Monate lang ausgezahlt - an alle, deren Anspruch zwischen 1. Mai und 31. Dezember 2020 auslaufen würde. Bei älteren Arbeitslosen, die je nach Alter maximal zwei Jahre lang ALG I beziehen, gilt das entsprechend. 

Die gebeutelte Gastronomie wird, wenn Restaurants denn wieder öffnen dürfen, auf Speisen nur noch sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer abführen. Das soll bis 30. Juni 2021 gelten. Auf die Gerichte, die jetzt ausgeliefert oder abgeholt werden, gelten die sieben Prozent ohnehin. Damit setzte sich die CSU durch, die sich besonders um die Wirte sorgt. Die Entlastung soll in der Summe vier Milliarden Euro betragen.

500 Millionen Euro sollen die Bundesländer erhalten, um Schüler aus ärmeren Haushalten zu unterstützen: 150 Euro sollen bedürftige Schüler erhalten, um sich zum Beispiel Tablet-Computer zu kaufen, mit denen sie an einem Online-Unterricht teilnehmen können.

Schließlich sollen kleine und mittelständische Unternehmen ihre durch Corona bedingten Verluste mit den 2019 geleisteten Steuer-Vorauszahlungen verrechnen dürfen.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland bei der Finanzierung der neu beschlossenen Hilfen unter anderem für Arbeitnehmer und Gastronomie gut aufgestellt.  Mit Blick auf andere, bereits beschlossene Hilfen für die Wirtschaft, die eine Neuverschuldung des Bundes von 156 Milliarden Euro mit sich bringt, rechnet er mit einem Anstieg der Schuldenquote Deutschlands auf über 75 Prozent. Gegenwärtig liegt der Anteil der Staatsschulden bei etwa 62 Prozent der Wirtschaftsleistung Deutschlands.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU)  sagte im Inforadio: „Mir macht das langsam ein bisschen Angst, wie viel Geld wir auch ausgeben für diese Krisenbewältigung, weil die ganze Sache hinterher ja auch irgendwann mal bezahlt werden muss.“ Seine Partei habe in den Verhandlungen am Mittwoch „aufgepasst, dass die ganze Sache finanziell nicht aus dem Ruder läuft."