Urlaubsparadies Mykonos.  Foto: imago images/UIG

Wie gehen wir um mit der Einschränkung von Freiheiten, wenn mehr und mehr Menschen durch eine Impfung geschützt sind? 

Jetzt ist Griechenland mit einer Reise-Initiative vorgeprescht - und findet viel Zustimmung. Danach wird der Impfpass zum Reisepass. 

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Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis hat sich in einem Brief an die EU-Kommission dafür eingesetzt, dass gegen Covid-19 geimpfte EU-Bürger einen EU-weit gültigen Impfpass erhalten. Es sei dringend notwendig, ein gemeinsames Verständnis darüber zu etablieren, wie solch ein Impf-Zertifikat strukturiert sein müsse, so dass es von allen EU-Staaten akzeptiert werde, heißt es in dem Schreiben.

Positiver Anreiz sein, sich impfen zu lassen

Mitsotakis betonte, dass Griechenland die Impfung nicht zur Pflicht oder Voraussetzung für Reisen machen werde. Aber: „Die Personen, die geimpft sind, müssen frei reisen dürfen.“ Das könne auch ein positiver Anreiz sein, sich impfen zu lassen, was wiederum der einzige Weg sei, um zur Normalität zurückzukehren. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich bereits bei ihrem Gipfel im Dezember darauf verständigt, dass „ein koordinierter Ansatz für Impfbescheinigungen“ entwickelt werden solle.

Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis. Foto: AP Photo/Pedro Roch

Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte den Eingang des Briefes. Die in dem Schreiben aufgeworfenen Punkte sowie andere Fragen im Zusammenhang mit Impfungen würden im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs diskutiert. Kanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen beraten kommende Woche am Donnerstag erneut über die Corona-Koordinierung der EU-Staaten.

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Für Griechenland wäre ein EU-Impfpass vor allem deshalb sinnvoll, damit in diesem Jahr wieder mehr Touristen ins Land kommen. In den ersten neun Monaten des Jahres 2020 war der wichtige Wirtschaftszweig wegen Corona laut griechischem Tourismus-Institut Insete stark eingebrochen. So seien rund 5 Millionen internationale Flugankünfte verzeichnet worden – gegenüber 18,8 Millionen Ankünften im Vorjahreszeitraum ein Rückgang von 73,4 Prozent.

Geimpfte müssen reisen können

Für Athen gilt es dabei, mehr Touristen, aber damit nicht auch mehr Corona ins Land zu holen. Griechenland hat die Lage bisher durch strenge Maßnahmen vergleichsweise gut im Griff – das Land mit seinen 11 Millionen Einwohnern verzeichnet aktuell täglich nur um die 500 Neuinfektionen. Dennoch war der notleidende Gesundheitssektor zeitweise bereits stark unter Druck geraten.

Zustimmung fand die griechische Idee beim  Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, CSU-Vizechef Manfred Weber. „Wenn die Menschen geimpft sind, müssen sie mit einem entsprechenden Papier in der EU reisen können“, sagte er. Die EU-Staaten müssten schnell handeln und bereits bei ihrem Videogipfel nächste Woche (21. Januar) eine Orientierung geben.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU).  Foto: Nicolas Armer/dpa

Dagegen hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ausdrücklich vor Privilegien für Geimpfte gewarnt, weil dies auf einen Impfzwang durch die Hintertür hinauslaufen könnte.

Seehofer gegen Privilegien für Geimpfte

Weber argumentierte im Gespräch mit Journalisten: „Wir müssen eine Fragmentierung der Reisefreiheit in der EU unbedingt vermeiden, damit nicht jedes Land mit eigenen Regeln kommt.“ Nötig sei ein gemeinsames Verständnis der EU-Staaten. Der Vorschlag sei auch aus ökonomischen Gründen hilfreich. „So könnte der wirtschaftliche Schaden mitten in der schweren Wirtschaftskrise begrenzt werden“, sagte Weber.

Seehofer hatte Ende Dezember gesagt: „Eine Unterscheidung zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften kommt einer Impfpflicht gleich. Ich bin aber gegen einen Impfzwang.“ Auch Sonderrechte privater Unternehmen wie von Fluglinien oder Konzertveranstaltern für Geimpfte lehnte Seehofer damals ab.