Grenzkonflikt eskaliert: Belarus will der EU den Gashahn zudrehen!
Sollte die EU neue Sanktionen erlassen, droht Belarus, die Gaslieferungen in die Europäische Union zu stoppen.
Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt warten Tausende Menschen an der belarussisch-polnischen Grenze auch nach Tagen weiter auf Hilfe. Der Konflikt spitzt sich seit Tagen zu, in der Nacht auf Donnerstag hat eine größere Gruppe von rund 150 Migranten versucht, die Grenze von Belarus nach Polen zu durchbrechen.
Die Lage an der EU-Außengrenze wird nun auch den UN-Sicherheitsrat beschäftigen. Frankreich, Estland und Irland beantragten die Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums für den Nachmittag (Ortszeit) in New York, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitsratskreisen erfuhr. Der Rat soll hinter verschlossenen Türen tagen.
Neue Sanktionen gegen Belarus geplant
Die EU bereitet indessen neue Sanktionen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko vor. Doch der setzt sich mit drastischen Mitteln zur Wehr: „Und wenn wir das Gas abstellen dorthin?“, sagte er am Donnerstag in Minsk in einer Sitzung mit ranghohen Funktionären, darunter Militärs. „Wir beheizen Europa, und sie drohen uns noch damit, die Grenze zu schließen“, meinte Lukaschenko.
Die meisten Schleuser leben in Deutschland
Der Machthaber steht in der Kritik, die Migranten als Druckmittel zu benutzen, um ein Ende der Sanktionen zu erreichen. Doch wer sind eigentlich die Menschenschmuggler, die die Migranten an die EU-Außengrenze bringen? Die Mehrzahl der festgenommenen Schleuser lebt angeblich in Deutschland. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf ein internes vertrauliches Dokument der EU-Kommission mit dem Titel „Situationsbericht: Migrations- und Flüchtlingslage“.
„Die meisten der berichteten Fälle“ betreffen demnach die Festnahme von Fahrern, „die es irregulären Migranten (meistens aus Syrien, aber auch aus Afghanistan, Iran, Irak, Kuwait und Jemen) ermöglichen, in gemieteten Pkw durch Polen nach Deutschland zu gelangen“. Meistens seien die Fahrer aus Drittstaaten wie dem Iran, dem Irak, Syrien oder Türkei, „die in Deutschland wohnen“, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf das EU-Dokument.
Unter den festgenommenen Menschenschmugglern seien aber auch Belarussen gewesen, die im Besitz eines polnischen Schengen-Visums waren, und in den Niederlanden lebende Syrer. Laut Bericht der EU-Kommission gelten Deutschland und Finnland als Hauptziele der Migranten, die sich derzeit an der polnischen EU-Außengrenze befinden.