Existenzminimum
Gregor Gysi kritisiert Bürgergeld scharf als "Hartz V" – so hoch müsste es seiner Meinung nach wirklich sein
Der Linken-Politiker kritisiert das am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossene Bürgergeld-Gesetz.
Der Linken-Politiker Gregor Gysi kritisiert das am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossene Bürgergeld-Gesetz. Die Erhöhung des Regelsatzes auf 502 Euro sei zu wenig, schreibt der prominente Linke in einem Gastbeitrag in der Zeitschrift Superillu. Ein Bürgergeld, das das Existenzminimum sichere, müsse mindestens 725 Euro betragen.
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Gregor Gysi beruft sich bei der Angabe dieser Höhe auf Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Die Behauptung von Union und AfD, Vollzeitbeschäftigte hätten mit der neuen Regelung weniger Geld zur Verfügung als Bürgergeld-Empfänger, sei eine „Fake News“, so Gysi.
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Gysi: Dann muss eben der Mindestlohn steigen
Er fordert in dem Gastbeitrag, wenn der Abstand zwischen Bürgergeld und Mindestlohn zu gering sei, dann müsse eben der Mindestlohn steigen. Das neue Bürgergeld sei kein „sozialer Aufbruch“. „Herausgekommen ist Hartz V und es bleibt Armut per Gesetz“, schreibt Gysi weiter in der Zeitschrift.
Das Bürgergeld wird am 1. Januar 2023 eingeführt. Nach dem Bundestag hatte am Freitag auch der Bundesrat der Sozialreform zugestimmt. Sie soll das bisherige Hartz-IV-System ablösen. Zum 1. Januar steigen die Bezüge in der Grundsicherung um mehr als 50 Euro. So erhalten Alleinstehende künftig 502 Euro.
Wesentliche Teile der Reform treten zum 1. Juli in Kraft. Die Jobcenter sollen sich stärker um Arbeitslose kümmern können. Besser als bisher soll die Vermittlung in dauerhafte Arbeit anstatt in einfache Helferjobs gelingen.