„Graue Wölfe“ werden nicht verboten

Anders als Frankreich wird Deutschland die rechtsextremen türkischen „Grauen Wölfe“ vorerst wohl nicht verbieten. Sicherheitskreise halten die juristischen Hürden hierzulande für ein solches Verbot für zu hoch. Im November hatte der Bundestag nahezu einstimmig einem Antrag zugestimmt, ein Verbot der in Vereinen organisierten Bewegung zu prüfen. Die „Grauen Wölfe“ seien rassistisch, antisemitisch und demokratiefeindlich und bedrohen die innere Sicherheit in Deutschland, hieß es zur Begründung in dem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP.

In Frankreich war die Auflösung der Organisation damit begründet worden, dass ihre Anhänger Diskriminierung und Hass schüren und an Gewaltaktionen beteiligt seien. Auch in Österreich hatte es zuletzt gewalttätige Attacken von „Grauen Wölfen“ auf kurdische Demonstranten und Journalisten gegeben. In der Bundesrepublik beobachten die Sicherheitsbehörden ebenfalls seit einigen Jahren eine wieder zunehmende Aktivität der „Wölfe“. Zwar würden sich die Anhänger der Bewegung, von denen viele in Vereinen organisiert seien, nach außen gesetzeskonform und unauffällig geben, heißt es in einer Einschätzung des Verfassungsschutzes. Das täusche jedoch nicht darüber hinweg, dass die „Grauen Wölfe“ ihre ultranationalistische und rassistisch geprägte Ideologie unter hier lebenden Landsleuten verbreiten. Darüber hinaus würden Anhänger der Gruppierung Konflikte mit politischen Rivalen etwa über das Vorgehen des türkischen Militärs gegen die PKK in der Türkei, im Irak und in Nordsyrien hierzulande teils gewalttätig austragen, warnt der Geheimdienst.

Dass die „Grauen Wölfe“ wohl dennoch weiter in Deutschland agieren dürfen, liegt vor allem an ihrer heterogenen Organisationsstruktur. Sie sind eben kein Verein mit einer klaren Struktur, sondern eine Bewegung, die in rund 200, teils unterschiedlich ausgerichteten Einzelvereinen organisiert ist. Das macht ein generelles Verbot juristisch schwer durchsetzbar.

Mit einer – geschätzten – Mitgliederzahl von bis zu 18.000 Personen sind die „Grauen Wölfe“ die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland. Sie selbst nennen sich „Ülkücüler“, was auf Deutsch so viel wie „Idealisten“ bedeutet. Gegründet wurde die „Ülkücü“-Bewegung Mitte des vorigen Jahrhunderts. Ihr Symbol ist der „Graue Wolf“ (türkisch: Bozkurt). Die Tierfigur entstammt einem alttürkischen Mythos und soll Stärke und Aggressivität der Bewegung symbolisieren. Als Erkennungszeichen verwenden die „Ülkücüler“ den sogenannten Wolfsgruß, bei dem Daumen und Finger des rechten ausgestreckten Arms den Kopf eines Wolfs formen. In ihren Wahlkämpfen haben zuletzt auch der türkische Präsident Erdogan und Mitglieder seiner moslemisch-konservativen Partei AKP auf Kundgebungen den „Wolfsgruß“ gezeigt, um sich der Gefolgschaft der radikalen Rechten zu versichern. Schließlich gilt die rechtextremistische Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), die in einer „Volksallianz“ mit der AKP im Parlament Erdogans Regierungsmacht absichert, als politischer Arm der „Ülkücü“-Bewegung.

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Als ihr Ziel definiert die Bewegung den Schutz des Türkentums sowie die Errichtung von „Turan“, einem (an das großgermanische Weltreich der Nationalsozialisten erinnernden) fiktiven, ethnisch homogenen Staat unter Führung der Türken. Dieses „Turan“ soll die Siedlungsgebiete der Turkvölker umfassen und – je nach ideologischer Lesart – vom Balkan bis nach Westchina oder sogar Japan reichen und große Teile der Russischen Föderation sowie Zentralasien einschließen. Erklärte Feinde der rechtsextremistischen „Grauen Wölfe“ sind neben türkischen Liberalen auch Araber, Juden, Griechen, Kurden und Armenier. Neben rassistischen Positionen vertreten sie darüber hinaus auch Sexismus, Homophobie, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsvorstellungen.

In der Bundesrepublik vereint die Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF), die zugleich Auslandsvertretung der rechtsextremen MHP ist, als Dachverband rund 170 lokale Vereine, denen um die 7000 „Graue Wölfe“ angehören. Auch die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e. V. (Atib) wird der „Ülkücü“-Bewegung zugerechnet. Ihr gehören heute rund 1200 Mitglieder an, die in 20 Ortsvereinen organisiert sind. Von besonderer Brisanz ist der Umstand, dass die Atib die mitgliederstärkste Organisation im Zentralrat der Muslime in Deutschland ist. Wohl auch deshalb hatte die Bundesregierung lange Zeit stillschweigend über die Nähe des Vereins zur „Ülkücü“-Bewegung hinweggesehen. Erst im Verfassungsschutzbericht für 2019 war die Atib erstmals den „Grauen Wölfen“ zugerechnet worden.

8000 in Vereinen organisierten rechtsextremen Aktivisten

Zu den gut 8000 in Vereinen organisierten rechtsextremen Aktivisten kommen Tausende unorganisierte Anhänger hinzu, bei denen es sich überwiegend um jüngere und gewaltorientierte Männer handelt. Diese subkulturell geprägten, über soziale Medien gut vernetzten und spontan agierenden „Ülkücüler“ tauchen häufig als Straßenkampftruppe bei Demonstrationen und Kundgebungen auf. Bei anderen „Wölfen“ stellen Sicherheitsbehörden eine große Nähe zur Organisierten Kriminalität fest.

Aufmerksam registrieren die Sicherheitsbehörden hierzulande, wie die türkische Regierung die „Grauen Wölfe“ dazu benutzt, bei ihren Landsleuten in Deutschland Propaganda zu machen. Das führt auch zu einem massiven Auftreten der „Grauen Wölfe“ auf Demonstrationen und Kundgebungen. In mehreren deutschen Städten gab es zudem gewalttätige Angriffe türkischer Ultranationalisten auf kurdische Einrichtungen. Nach dem Wiederaufflammen des Bergkarabach-Konflikts benutzte die Erdogan-Regierung die „Grauen Wölfe“ auch für eine Propagandaoffensive in Deutschland.