Es wird heftig gestritten, ob solche Angebote weiter gültig bleiben sollen. dpa/Peter Kneffel

Am Dienstag gibt es bei der Corona-Runde  zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wieder viel zu bereden. Zum Beispiel über kostenlose Tests. Zwei Länderchefs - Niedersachsens Stephan Weil (SPD) und Baden-Württembergs Winfried Kretschmann (Grüne) - sprachen sich dafür aus, dass sie in absehbarer Zeit nicht mehr gratis sein sollen. Auch SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz hat sich erneut so geäußert.

Wie berichtet, hatte das Gesundheitsministerium diese Debatte angestoßen. Die  Beamten von Jens Spahn (CDU) denken an Mitte Oktober als Ende des Gratis-Testens bei denjenigen, für die es eine Impfempfehlung  gibt.

Weil meint, dass Ungeimpfte vom Herbst an ihre Tests selbst bezahlen müssten, weil bis dahin jeder die Chance gehabt haben werde, sich impfen zu lassen. Kretschmann meint das Gleiche, und dass der Staat die Tests nicht auf Dauer finanzieren könne.

Damit stehen die beiden in einer Art Koalition mit Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet. Der sagte im CDU-Präsidium, von der Bund-Länder-Runde müsse ein „großer und geschlossener Impf-Appell“ ausgehen. Impfung sei der beste Schutz vor dem Virus.

Laschet forderte laut Teilnehmerkreisen außerdem eine differenziertere Erfassung des Pandemiegeschehens. Neben der Inzidenz müssten die Krankenhausbelegung, die Zahl der Intensivpatienten und der Impffortschritt stärker in der konkreten Regulierung berücksichtigt werden.

Laschet sprach sich nach Teilnehmerkreisen für eine Ausweitung der Testpflichten aus. „Wir wollen und müssen einen neuen Lockdown vermeiden“, habe der NRW-Regierungschef gesagt. „Wir wollen keine Schließungen, sondern Sicherheit durch Testung.“ Deshalb müsse man früher und mehr testen. Zukünftig müsse überall dort getestet werden, wo man im Innenraum auf fremde Menschen treffe.

Laschet sprach sich vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Dienstag außerdem für klare Anreize für eine Impfung aus. Wer geimpft sei, bleibe von der Testpflicht ausgenommen. Geimpfte dürften keine Nachteile haben, nur weil andere zu bequem seien, sich impfen zu lassen

Dagegen rät FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae, bis ins Jahr 2022 kostenlose Tests beizubehalten, auch für  Genesene und Geimpfte. Denn die seien zwar weitgehend vor Erkrankung geschützt, könnten aber das Virus weitertragen.

Merkel und die Länderchefs werden sich außerdem austauschen, wie mehr Menschen zur Impfung bewegt werden können. Bislang sind rund 55 Prozent der Bevölkerung voll geimpft, das reicht aber nicht, um eine neue Corona-Welle zu verhindern. Und der Andrang auf die Spritze hat stark nachgelassen.  

Olaf Scholz wies aber die Idee des Gesundheitsministeriums zurück, im Notfall Ungeimpfte  nicht mehr zu Veranstaltungen zuzulassen - auch nicht mit negativem Schnelltest. Er meint, wer sich nicht impfen lassen wolle, solle über Tests die Chance haben, am öffentlichen Leben teilzunehmen.  Hamburgs Erster Bürgermeister, der Arzt Peter Tschentscher (SPD), ist dafür, Ungeimpfte nur mit negativem PCR-Test Geimpften und Genesenen gleichzustellen. Antigen-Schnelltests seien nicht zuverlässig genug.