Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit dpa/Christoph Soeder

Wer im Restaurant sitzen will, muss seinen Impfausweis bereithalten, zumindest aber ein aktuelles Corona-Testergebnis. Zunehmend wird das sogenannte Hamburger Modell diskutiert, nachdem ein Testergebnis nicht mehr ausreicht. Bei der Arbeit darf der Impfstatus aber noch nicht einmal nachgefragt werden, aus Datenschutzgründen. Das will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nun ändern: Der CDU-Politiker kann sich vorstellen, dass Arbeitgeber Mitarbeiter nach ihrem Corona-Impfstatus fragen dürfen.

Corona-Impfstatus: Spahn will Gesetz für sechs Monate ändern

Er sei hin- und hergerissen, ob das Gesetz geändert werden solle, damit Arbeitgeber zumindest für die nächsten sechs Monate fragen dürften, sagte der CDU-Politiker am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“. So werde es ja im Restaurant auch gemacht. Auf die Frage, wie seine Haltung dazu sei, sagte Spahn: „Ich tendiere zunehmend zu ja.“

Wenn alle im Großraumbüro geimpft sind, kann ich damit anders umgehen, als wenn da 50 Prozent nicht geimpft sind.

Jens Spahn

Spahn erteilt Corona-Impfpflicht Absage

Der Minister argumentierte: „Wenn alle im Großraumbüro geimpft sind, kann ich damit anders umgehen, als wenn da 50 Prozent nicht geimpft sind.“ Im rbb-Inforadio vom RBB reagierte SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am Dienstag skeptisch auf den Vorstoß. Er frage sich, auf welcher Rechtsgrundlage eine solche Regelung umgesetzt werden könnte. Der Arbeitsschutz gebe das wegen der Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten nicht her. „Wenn Jens Spahn einen konkreten Gesetzesvorschlag für das Infektionsschutzgesetz macht, dann kann ich mir das angucken.“

Einer Impfpflicht auch für bestimmte Berufsgruppen wie den Pflegeberufen erteilte Spahn erneut eine Absage. Es sei seine Sorge, „dass eine verpflichtende Impfung – auch berufsgruppenbezogen – am Ende das nicht leichter macht, dass wir alle dabei behalten, sondern wir viele auf diesem Weg verlieren werden“.