Wer darf die Bundeswehr beliefern?
Gerichtskrieg um drei Löchlein im neuen Sturmgewehr
Suhler Firma C. G. Haenel soll Entwässerungssystem bei Heckler & Koch abgekupfert haben
Drei kleine Löcher sollen den Unterschied machen: In der juristischen Auseinandersetzung zwischen den Waffenherstellern „Heckler & Koch“ und „C.G. Haenel“ darüber, wer der Bundeswehr künftig Sturmgewehre liefern soll, wird am Dienstag vor dem Düsseldorfer Landgericht weiter gestritten. Erstmals wird mündlich verhandelt. Heckler & Koch sieht eines seiner Patente durch den Konkurrenten verletzt, Haenel hält es dagegen für nichtig. Es geht um Bohrungen im Gewehr, die einen raschen Wasserabfluss und eine schnelle Schussbereitschaft ermöglichen sollen, wenn Soldaten durch einen Fluss waten oder am Meeresufer landen. Das hatte Heckler & Koch schon vor über zehn Jahren entwickelt, Haenel danach auch eingesetzt.
In einem separaten Verfahren hatte Haenel eine „Nichtigkeitsklage“ beim Bundespatentgericht in München eingereicht. Die Idee der Firma: Ist das Patent von Heckler & Koch aus dem Patentregister gelöscht, kann es auch keine Patentverletzung gegeben haben. Nun steht das Düsseldorfer Gericht vor der Frage, ob es für die eigene Entscheidung das Münchner Urteil abwartet – dann würde das Verfahren am Landgericht ausgesetzt und zöge sich hin, da München wahrscheinlich erst 2023 entscheidet.
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Die andere Möglichkeit ist, dass die Düsseldorfer Richter auf Basis von Gutachten schon für ein eigenes Urteil bereit sind. Das käme dann aber wohl nicht am Dienstag, sondern in den nächsten Wochen oder gar Monaten.
Es geht um 120.000 Sturmgewehre
Die Suhler Waffenschmiede C.G. Haenel möchte unbedingt einen Millionenauftrag der Bundeswehr an Land ziehen: 120.000 Sturmgewehre als Nachfolger der bisherigen Standardwaffe G 36 von Heckler & Koch, die angeblich bei Hitze und nach Dauerfeuer nicht mehr zielgenau trifft. Das war 2012 bekannt geworden. 2015 verkündete die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, das Gewehr solle abgelöst werden. Trotz verschiedener Untersuchungen bleibt die Behauptung der mangelnden Treffsicherheit umstritten, ausländische Armeen bestellten das Gewehr weiterhin.
Bei dem Vorwurf der Patentverletzungen geht es zwar vorrangig um ein halbautomatisches Gewehr, nach dem Verständnis des Klägers Heckler & Koch aber auch um alle gleichartig ausgebildeten Waffen - also auch um die Vollautomatik, die Haenel an den Bund verkaufen will.
Die Frage, ob das von Heckler & Koch eingetragene Patent nun verletzt wurde oder nicht, spielt beim Bundeswehr-Vergabeverfahren nach Darstellung von Haenel aber ohnehin keine Rolle: Man habe besagte drei Bohrungen nur bis 2018 in der halbautomatischen Variante des Sturmgewehrs genutzt, ohne von dem angeblichen Patent gewusst zu haben, so Firmenchef Olaf Sauer.
Als man davon Kenntnis erhalten habe, habe man auf ein Bauteil mit nur einer Bohrung zurückgegriffen. Die vollautomatische Variante des Sturmgewehrs, die Haenel beim Bundeswehr-Vergabeverfahren eingereicht hat, habe hingegen nie drei Bohrungen gehabt.
Hintergrund der Hersteller-Schlacht ist, dass das Beschaffungsamt der Bundeswehr im September 2020 den Zuschlag für den Auftrag an Haenel und nicht mehr an den bisherigen Lieferanten Heckler & Koch erteilt hatte, dann aber wieder zurückzog, eben wegen der mutmaßlichen Patentverletzung.
C. G. Haenel hat im Rechtsstreit bislang immer verloren
Bislang blieben juristische Versuche der Suhler, den Auftrag doch zu bekommen, erfolglos. Auch das Angebot einer drastischen Preissenkung auf 130 Millionen Euro (die Bundeswehr hatte mit 250 Millionen gerechnet), 49 Millionen weniger als zuletzt bei der Konkurrenz, scheiterte beim Bundeskartellamt am Vergaberecht.
Heckler & Koch hat seinen Firmensitz in Oberndorf im Schwarzwald, die Firma hat gut 1000 Beschäftigte. Hergestellt werden Sturmgewehre, Maschinengewehre, Granatwerfer und Pistolen. Der Umsatz lag im Jahr 2020 Firmenangaben zufolge bei 275 Millionen Euro, was ein Plus von 15 Prozent war. HK beliefert die Bundeswehr seit mehr als sechs Jahrzehnten mit Sturmgewehren und anderen Waffen.
C.G. Haenel spielte in der Branche bislang hingegen eine Nebenrolle: Der Gewehrfabrikant aus dem Thüringer Wald gehört zum Jagdwaffenhersteller Merkel, der wiederum Teil des staatlichen Rüstungskonzerns Caracal aus Abu Dhabi ist. Merkel und Haenel arbeiten eng verzahnt und haben insgesamt rund 130 Beschäftigte. Ihr Umsatz wird dieses Jahr nach Schätzung des Managements bei etwa 21 Millionen Euro liegen, das wäre ein Plus von circa 20 Prozent.