Dem  rechtsgerichteten Politiker Thierry Baudet hat ein niederländischen Gericht untersagt, die Corona-Beschränkungen in den Online-Netzwerken mit dem Holocaust zu vergleichen. imago-images.de

Ein niederländisches Gericht hat einem rechtsgerichteten Politiker am Mittwoch untersagt, die Corona-Beschränkungen in den Online-Netzwerken mit dem Holocaust zu vergleichen. Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Forum für Demokratie, Thierry Baudet, hatte bei Twitter geschrieben, dass „die Ungeimpften die neuen Juden“ seien. Überlebende des Zweiten Weltkriegs und jüdische Organisationen hatten ihn deshalb verklagt.

In einem weiteren Beitrag in den Online-Netzwerken veröffentlichte Baudet das Foto eines niederländischen Jungen, der aufgrund der Corona-Einschränkungen nicht an einer Nikolausfeier teilnehmen konnte. Daneben stellte er das Bild eines jüdischen Jungen in einem polnischen Ghetto zur Zeit des Zweiten Weltkriegs.

Gericht sieht Beleidigung von Holocaust-Opfern und deren Angehörigen

Ein weiterer Post des Politikers zeigte ein Bild des deutschen Konzentrationslagers Buchenwald. Dazu schrieb Baudet: „Wie ist es möglich, nicht zu sehen, wie sich die Geschichte wiederholt?“ - ein erneuter Vergleich zwischen den Verbrechen der Nationalsozialisten mit den Corona-Einschränkungen der Regierung.

Das Gericht warf Baudet „Beleidigung von Holocaust-Opfern und deren Angehörigen“ vor. Das Recht auf freie Meinungsäußerung sei auch für einen Politiker nicht unbegrenzt, urteilte der Richter einem Bericht der niederländischen Nachrichtenagentur ANP zufolge.

Der 38-jährige Politiker muss die entsprechenden Beiträge nun binnen 48 Stunden löschen und darf keine Bilder vom Holocaust mehr in Debatten über niederländische Gesundheitsbeschränkungen einbringen, wie örtliche Medien berichteten. Sollte er sich nicht an das Urteil halten, droht ihm eine tägliche Geldbuße in Höhe von 25.000 Euro.

„Unbegreifliches, verrücktes Urteil. Wir sind wütend und bereit zu kämpfen. Und natürlich werden wir Berufung einlegen“, erklärte Baudet nach der Gerichtsentscheidung bei Twitter.