Gericht entscheidet: Verkürzung des Corona-Genesenenstatus auf 90 Tage ist verfassungswidrig!
Die Urteil kommt überraschend – und ist eine Ohrfeige für die Politik.
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hält die Verkürzung des Corona-Genesenenstatus auf 90 Tage für verfassungswidrig. Darum verpflichtete es den Landkreis am Freitag im Eilverfahren dazu, einem Kläger einen Nachweis für sechs Monate auszustellen. Statt der seit Mitte Januar gültigen Verordnung solle der Landkreis in dem Fall die Fassung vom Mai vergangenen Jahres anwenden, erklärte das Gericht.
Lesen Sie auch: DDR-Politiker Peter-Michael Diestel: „Ich bin vollständig geimpft – aber mit Zweifeln“ >>
Es betonte aber, dass die Entscheidung nur für den Kläger gelte. Das Verwaltungsgericht dürfe nicht selbst entscheiden, dass die Norm grundsätzlich nicht angewandt werden müsse. Andere Genesene, die ihren verkürzten Nachweis nicht akzeptieren wollten, müssten darum selbst vor Gericht ziehen.
Ausschluss Einzelner vom öffentlichen Leben hat „hohe Grundrechtsrelevanz“
Zur Entscheidung in dem Einzelfall erklärte das Osnabrücker Gericht, dass der Ausschluss Einzelner vom öffentlichen Leben eine „hohe Grundrechtsrelevanz“ habe. Mit Blick auf die Bedeutung des Genesenenstatus für Betroffene verstoße es gegen Verfassungsrecht, dass die Dauer in der Verordnung durch Verweis auf die durch das Robert-Koch-Institut (RKI) veröffentlichten Vorgaben beschränkt werde.
Lesen Sie auch: Olympische Spiele in Peking: Corona hat auch ARD und ZDF im Griff – wer kann überhaupt noch moderieren? >>
Der Verweis auf eine sich ständig ändernde RKI-Internetseite sei intransparent und zudem unbestimmt. Zudem habe das RKI nicht genügend wissenschaftlich aufgearbeitet, ob belegt sei, dass nach 90 Tagen der Schutz Genesener vor einer Infektion ende. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig und kann innerhalb von zwei Wochen noch vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angefochten werden.
Lesen Sie auch: Mogelpackung Corona-Bonus: DARUM könnten viele Pflegekräfte leer ausgehen! >>