Gericht beschließt: Vermieter darf seinen Mietern nicht das Gas abdrehen!
Hauseigentümer stellte die Gasversorgung ab, Mieter sollten mit Elektroheizlüftern heizen.
So dreist geht’s dann doch nicht: Wegen der steigenden Gaspreise hat ein Vermieter seinen Mietern kurzum das Gas und damit auch das Warmwasser abgedreht. Doch da sprach das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main jetzt ein Machtwort!
Die Versorgung mit Warmwasser gehöre zu den Mindeststandards für ein menschenwürdiges Wohnen in Deutschland, entschied das Gericht und verdonnerte den Wohnungseigentümer dazu, das Gas wieder aufzudrehen. Auch stehe es dem Eigentümer „nicht zu, einseitig und in einer seine Mieter bevormundenden Weise die auf Gas basierende Warmwasserversorgung einzustellen“. (Az 8 L 1907/22.F)
Mieter sollten Heizlüfter statt Gas nutzen
Der Kläger, der mehrere Wohnungen in einem Haus besitzt, hatte dort Ende Juni die Gasversorgung unter Berufung auf die durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Versorgungengpässe und Preissteigerungen für Gas gekappt. Er wolle damit auch seine Mieter vor den steigenden Gaskosten schützen, argumentierte er.
Zudem hielt er es demnach für zumutbar, dass die Mieter Warmwasser für den täglichen Bedarf in der Küche selbst zubereiten. Die Beheizung der Wohnungen im kommenden Winter könne auch mit Elektroheizlüftern erfolgen, meinte er. Eine Versorgung mit Warmwasser sei im Mietvertrag nicht festgelegt.
Pflegebedürftige Hausbewohnerin hatte gegen Gas-Stopp geklagt
Das Wohnungsamt der Stadt Frankfurt sah das allerdings anders und verfügte nach Beschwerden einer älteren, pflegebedürftigen Hausbewohnerin, dass die Gasversorgung binnen einer Woche wieder herzustellen ist. Der Behörde zufolge ist gerade in der warmen Jahreszeit die Versorgung der Mietwohnungen dringend und eilbedürftig. Die Versorgung mit Warmwasser habe für die Körperhygiene erhebliche Bedeutung und sei eine Grundvoraussetzung für gesundes Wohnen. Wie der Beschluss jetzt zeigt, sieht das Verwaltungsgericht dies genauso.