Geplante Steuersenkung auf Gas: Kommt das Geld denn wirklich bei den Kunden an?
Sozialverbände und Industrie sehen die angekündigte Mehrwertsteuersenkung auf Gas kritisch.
Um die Kosten für die ab 1. Oktober geltende Gas-Umlage abzufedern, will die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Gas vorübergehend von 19 auf 7 Prozent senken. Die Ampel-Koalition sieht damit die Gaskunden insgesamt deutlich stärker entlastet als sie durch die neue Umlage belastet.
Brauchen auch Topverdiener die Entlastung?
Doch das sehen Sozialverbände und Industrievertreter völlig anders als Kanzler Olaf Scholz (SPD). Während die Industrie völlig leer ausgeht, sehen Sozialverbände zu große Vorteile für Topverdiener. „Die Mehrwertsteuerabsenkung entlastet alle, also auch diejenigen, die es überhaupt nicht nötig haben – damit auch Topverdienende, die mit der Mehrwertsteuer unsere Sozialsysteme entlasten könnten“, erklärte der Paritätische Gesamtverband dazu.
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Ist der Rabatt durch die Anbieter überhaupt garantiert?
Außerdem ist gar nicht sicher, ob die Anbieter die Steuersenkung tatsächlich in vollem Umfang an die Kunden weitergeben. Die Steuersenkung müsse bei den Menschen auch ankommen, forderte deshalb die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. Es dürfe dieses Mal nicht wieder so laufen wie beim Tankrabatt. „Damit das sichergestellt wird, brauchen wir eine rechtlich wirksame Vorschrift. Denn den Gasanbieter zu wechseln ist komplizierter, als zur nächsten Tankstelle zu fahren.“
Die Steuersenkung bringt Single-Haushalten bei 5000 Kilowattstunden Jahresverbrauch etwa 119 Euro Ersparnis, bei Ehepaaren (12.000 Kilowattstunden) sind es rund 266 Euro, Familien mit zwei Kindern (20.000 Kilowattstunden) sparen ungefähr 433 Euro.
Doch auch Wirtschaftsexperten wie der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, mahnen, man brauche „statt der Bazooka gezielte Unterstützung, etwa bei Geringverdienern, die unter der Inflation am meisten leiden“. Um gut durch die nächsten Winter zu kommen, müsse Gas eingespart werden, es sei ein knappes Gut. „Warum in dieser Situation der Preis über die Mehrwertsteuer gesenkt wird, erschließt sich aus ökonomischer Sicht nicht“, sagte Hüther. Kanzler Olaf Scholz (SPD) setze damit keinen Anreiz zum Sparen, im Gegenteil.
Unternehmen gehen völlig leer aus
Nicht mal für die Wirtschaft springt durch die Steuersenkung etwas heraus. Unternehmen zahlten keine Mehrwertsteuer, daher gehe die Entlastung an den Unternehmen vorbei, erklärte das der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des BDI, Holger Lösch. Andererseits träfe die Gasumlage Firmen schwer: mit bis zu 30.000 Euro Mehrkosten pro Mitarbeiter!